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Flüchtlingsdiskussion : Kauder lehnt Obergrenze ab

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Volker Kauder will keine Obergrenze für Flüchtlinge. Bild: dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge ab. Die Diskussion darüber führe nicht weiter, sagte er und reagierte damit auf Forderungen aus Bayern.

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          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den anhaltenden Forderungen aus der Schwesterpartei CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abermals eine Absage erteilt. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten“, sagte Kauder am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Diskussion über eine Obergrenze führe „nicht weiter“, da es „ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht“ gebe.

          „Wir haben klar gesagt, wir wollen die Zuwanderung reduzieren, diejenigen, die aus einer Verfolgungssituation kommen, können bleiben, die, die nur kommen, weil sie besser leben wollen, nicht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Deswegen müssten mehr Menschen abgeschoben werden, fügte er hinzu. Dies werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich auch bei der Generaldebatte am Vormittag im Bundestag bekräftigen.

          Der Wahlerfolg der AfD sei aber nicht allein auf die Flüchtlingsfrage zurückzuführen, ergänzte Kauder. Da komme ein „Lebensgefühl des Abgehängtseins dazu“. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte das schlechte Wahlergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Quittung für die Flüchtlingspolitik von Merkel gewertet und eine Kurskorrektur in der Union gefordert.

          Die CSU setzt sich seit längerem für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängte darauf, diese Grenze rasch einzuführen. „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen, das erwarten die Bürger“, sagte Herrmann der Tageszeitung „Die Welt“.

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          SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Forderung nach einer Obergrenze ebenfalls zurück. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Barley im ARD-„Morgenmagazin“. Die SPD strebe weiterhin eine Verpflichtung der Europäischen Staaten zur Aufnahme eines bestimmten Flüchtlingskontingents an.

          Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wandte sich gegen eine Obergrenze. „Das ist kein Beitrag zur Lösung“, sagte Hofreiter im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn gefragt werde, wie mit dem 200.001 Flüchtling aus Syrien umzugehen sei, herrsche auch bei der CSU Schweigen. Hofreiter forderte stattdessen stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. „Der ganze Rahmen stimmt immer noch nicht“, sagte Hofreiter.

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