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Visafreiheit : CSU-Politiker wollen Bundestag mit Türkeideal befassen

  • Aktualisiert am

Eine von mehreren kritischen Stimmen: Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bild: dpa

Anhaltende Kritik an Merkels Türkeideal: Die Visafreiheit für Türken erkennen führende CSU-Politiker als „Aufregerthema“ für die Bevölkerung, manche wollen sie kippen. Aus Sorge, die AfD könnte Kapital daraus schlagen.

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          Das Abkommen der EU mit der Türkei und die damit verbundene Visumsfreiheit sollen aus Sicht prominenter CSU-Politiker im Bundestag diskutiert werden. „Wegen der Bedeutung gerade für Deutschland wäre es sicher gut, wenn sich die Große Koalition mit einem Bundestagsbeschluss hinter das Abkommen stellt, auch hinter eine etwaige Visaliberalisierung“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber der Zeitschrift „Der Spiegel“.

          Weber, der das Türkeiabkommen befürwortet, ist auch stellvertretender CSU-Chef. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führt dagegen Sicherheitsbedenken gegen die Visaliberalisierung an. „Eine beliebig freie Einreise von Türken und Kurden nach Deutschland ist meines Erachtens schon aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar“, sagt er. Er könne nur davor warnen, „dass so der türkisch-kurdische Konflikt
          zu uns importiert und auf deutschem Boden ausgetragen wird“.

          Mayer: Visafreiheit ein „Aufregerthema“

          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Stephan Mayer (CSU) warnt: „Das Thema Visafreiheit hat die Leute erreicht. Das ist ein Aufregerthema. Ich sehe die Gefahr, dass die AfD dieses Thema instrumentalisieren wird.“ Auch der Vorsitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum (CDU) fürchtet, dass die Diskussion Bürger verunsichern könnte. „Die Leute achten sehr genau darauf, was jetzt passiert“, sagt er. „Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.“
          Liberale im Europaparlament sehen das Abkommen mit der Türkei ebenfalls kritisch.

          „Die Kanzlerin ist mit dem Türkeideal erpressbar geworden“, warnt Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Lambsdorff hätte es lieber gesehen, wenn die Visafreiheit erst schrittweise für Forscher oder Geschäftsleute eingeführt würde.

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