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CSU-Gast Orbán : Seehofers ungarischer Gehilfe

  • -Aktualisiert am

Ein Herz und eine Seele: CSU-Chef Horst Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: Reuters

Es wirkte wie eine gezielte Provokation gegenüber Angela Merkel. Der ungarische CSU-Gast Orbán hielt, was sich sein Gastgeber Horst Seehofer von ihm versprochen hatte: brutalstmögliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schmunzelt und dreht sich zu Viktor Orbán, als dieser gefragt wird, was er sich von der Bundeskanzlerin erwarte. Er habe eine „lange Liste“, sagt Orbán. Das Wichtigste aber sei, dass es keinen „moralischen Imperialismus“ mehr in Europa gebe.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Deutschland dürfe sich entscheiden, jeden oder auch keinen Flüchtling aufzunehmen. Aber Ungarn wolle sich nicht ändern – und nicht dazu gezwungen werden. Die Flüchtlinge an der ungarischen Grenze seien „betrogen“ worden von Schleppern, aber auch von Politikern, „die das Gefühl erweckt haben, sie seien willkommen“.

          Viel Lob für den „lieben Viktor“

          Die deutlichen Worte sind offensichtlich zur Zufriedenheit des CSU-Parteivorsitzenden. Orbán wirkt im stuckverzierten „Kaisersaal“ des Klosters Banz immer wieder wie ein Gehilfe Seehofers. Ursprünglich sollte es auf der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion um Ernährung und Landwirtschaft gehen. Dann kam die Flüchtlingskrise. Der ungarische Ministerpräsident wurde eingeladen, um mit der Fraktion über „Verantwortung in Europa – Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen“, zu sprechen.

          Des Effektes war man sich bewusst - und freute sich über die Provokation. Ungarns Flüchtlingspolitik steht für Zäune. Kürzlich wurden Gesetze durchgesetzt, nach denen bei illegalen Grenzübertritten mehrjährige Gefängnisstrafen drohen. Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke setzten ungarische Sicherheitskräfte gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien ein. Zudem war es schließlich Ungarns Umgang mit Flüchtlingen, der die Kanzlerin dazu bewog, die Migranten, die am Budapester Bahnhof ausharrten, aufzunehmen. Und Ungarn votierte am Dienstag gegen die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge in Europa.

          Orbán sei „unverzichtbar“ für eine Lösung des Problems, schließlich bemühe er sich darum, die Rechtsordnung in Europa wiederherzustellen, sagt Seehofer in Richtung des „lieben Viktor“. „Dafür hat Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient“. Die Flüchtlingskrise nennt Seehofer die „größte Aufgabe seit der Wiedervereinigung“.

          Von einem Patienten, der „kollabiert“, spricht er. Jetzt gehe es darum, diesen zu „stabilisieren“. Der „regelfreie Zustand“ sei durch eine „deutsche Entscheidung“ entstanden. Deutlicher wird Seehofer m Mittwoch nicht mit seiner Kritik an Angela Merkel.

          Aus seiner „Grundsatzrede“ vor Landtagsabgeordneten am Dienstag wird jedoch zitiert, die Regierung habe „keinen Plan“, habe eine „Kaskade von Fehlentscheidungen“ getroffen. In Berlin, so Seehofer demnach, gebe es nur „warme Worte“ und „nutzlose Ortstermine“.

          Sollte es beim EU-Gipfel am Mittwochabend und dem Treffen von Bund und Ländern an diesem Donnerstag keine Entscheidungen geben, werde Bayern nicht das letzte Land sein, das sich noch an Regeln halte, warnte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Was er im Falle einer ausbleibenden Einigung in Brüssel oder Berlin unternehmen will, blieb offen. Auf den Fluren des ehemaligen Klosters heißt es, Bayern denke über ein Aufnahmestopp nach.

          Dies sei eine „entscheidende Woche“, sagt Seehofer am Mittwoch. Notwendig sei es, die Einwanderung zu begrenzen und trotzdem Schutzbedürftige zu schützen. Der Wille sei weiter unbegrenzt vorhanden, begrenzt aber seien die Aufnahmekapazitäten. In diese Richtung sei nun ein „Signal von ganz oben“ notwendig.

          Auf der Klausurtagung wurde auch eine Umfrage präsentiert, die von der CSU in Auftrag gegeben worden war. Demnach sagten 51 Prozent der Befragten, der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen mache ihnen sehr große oder große Sorgen. Mit Sorge wird von Parteimitgliedern auch auf die Stimmung in sozialen Netzwerken verwiesen. Das seien nicht nur rechtsextreme Spinner.

          Protest der Opposition gegen Orbans Besuch

          Nur leise dringen von draußen die Klänge der Trillerpfeifen der Opposition. Anhänger von Linkspartei, SPD und Grünen stehen da mit Plakaten in herbstlicher Landschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag Markus Rinderspacher, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sind da. Orbán sei kein Vorbild für Bayern, steht auf dem Plakat der SPD, schließlich verstoße er unter anderem gegen Menschenrechte, Pressefreiheit und Religionsfreiheit.

          Daneben abgebildet ein großer Orbán, der einen kleinen Seehofer an der Hand hält. In Wahrheit sind die Größenverhältnisse eher umgekehrt. Seehofer wirkt riesig, als er Orbán durch die Flure des früheren Klosters führt. Bayerns Ministerpräsident lacht, wirkt beschwingt.

          Fern die Diskussion um Nachfolge oder gar Gesundheitszustand. Gespeist wird im „Fürstenzimmer“. Die Pressekonferenz findet im „Kaisersaal“ statt. Nebendran auf den Fluren des früheren Benediktinerklosters im oberfränkischen Nordosten Bayerns Männer, die leise Gespräche führen. Berlin ist weit weg, aber hier wird Entscheidendes verhandelt, wird allerorten gezeigt. Auch dafür wurde Orbán eingeladen.

          Zudem dient er der CSU dazu, den Wählern, aber auch der Schwesterpartei die eigene Position durchzugeben: Hier, wo wir sind, ist rechts außen. Und weiter draußen soll – um mit dem Übervater Franz Josef Strauß zu sprechen – zumindest im demokratischen Spektrum keiner stehen. Dass Orbán aus der Sicht vieler immer wieder ins demokratischen Abseits läuft, wird in Kauf genommen. Über die Risiken dieses Schulterschlusses wird in Banz nicht gesprochen.

          Grenzsicherung in Griechenland durch EU-Staaten

          Mit den „bayerischen Freunden“ sei man sich einig, dass es das oberste Ziel sei, die Rechtsordnung wiederherzustellen, sagt Orbán. Er habe die „Pflicht“ gehabt, herzukommen, schließlich werde momentan die Südgrenze Bayerns durch Ungarn beschützt.

          Momentan käme eine „riesige Menschenmasse“ von Süden auf Europa zu, die durch Schengen nicht aufgehalten werden könne. Die Krise habe eine „historische Dimension“ und die Lösung hänge vor allem von Deutschlands ab. Europäische Gesetze seien außer Kraft. Die Realität müsse wieder „Teil der europäischen Politik“ werden.

          Orbán schlägt unter anderem vor, dass europäische Staaten sich am Grenzschutz in Griechenland beteiligten, weiterhin soll eine Liste für sichere Drittstaaten auf europäischer Ebene geschaffen werden, auch eine spezielle Partnerschaft mit der Türkei soll aufgebaut und die Beziehungen zu Russland „überdacht“ werden. Zudem solle sich die gesamte Welt an einer Lösung der Krise beteiligen. Unklar bleibt, wie das umgesetzt werden soll.

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