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CSU-Gast Orbán : Seehofers ungarischer Gehilfe

  • -Aktualisiert am

Ein Herz und eine Seele: CSU-Chef Horst Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: Reuters

Es wirkte wie eine gezielte Provokation gegenüber Angela Merkel. Der ungarische CSU-Gast Orbán hielt, was sich sein Gastgeber Horst Seehofer von ihm versprochen hatte: brutalstmögliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schmunzelt und dreht sich zu Viktor Orbán, als dieser gefragt wird, was er sich von der Bundeskanzlerin erwarte. Er habe eine „lange Liste“, sagt Orbán. Das Wichtigste aber sei, dass es keinen „moralischen Imperialismus“ mehr in Europa gebe.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Deutschland dürfe sich entscheiden, jeden oder auch keinen Flüchtling aufzunehmen. Aber Ungarn wolle sich nicht ändern – und nicht dazu gezwungen werden. Die Flüchtlinge an der ungarischen Grenze seien „betrogen“ worden von Schleppern, aber auch von Politikern, „die das Gefühl erweckt haben, sie seien willkommen“.

          Viel Lob für den „lieben Viktor“

          Die deutlichen Worte sind offensichtlich zur Zufriedenheit des CSU-Parteivorsitzenden. Orbán wirkt im stuckverzierten „Kaisersaal“ des Klosters Banz immer wieder wie ein Gehilfe Seehofers. Ursprünglich sollte es auf der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion um Ernährung und Landwirtschaft gehen. Dann kam die Flüchtlingskrise. Der ungarische Ministerpräsident wurde eingeladen, um mit der Fraktion über „Verantwortung in Europa – Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen“, zu sprechen.

          Des Effektes war man sich bewusst - und freute sich über die Provokation. Ungarns Flüchtlingspolitik steht für Zäune. Kürzlich wurden Gesetze durchgesetzt, nach denen bei illegalen Grenzübertritten mehrjährige Gefängnisstrafen drohen. Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke setzten ungarische Sicherheitskräfte gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien ein. Zudem war es schließlich Ungarns Umgang mit Flüchtlingen, der die Kanzlerin dazu bewog, die Migranten, die am Budapester Bahnhof ausharrten, aufzunehmen. Und Ungarn votierte am Dienstag gegen die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge in Europa.

          Orbán sei „unverzichtbar“ für eine Lösung des Problems, schließlich bemühe er sich darum, die Rechtsordnung in Europa wiederherzustellen, sagt Seehofer in Richtung des „lieben Viktor“. „Dafür hat Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient“. Die Flüchtlingskrise nennt Seehofer die „größte Aufgabe seit der Wiedervereinigung“.

          Von einem Patienten, der „kollabiert“, spricht er. Jetzt gehe es darum, diesen zu „stabilisieren“. Der „regelfreie Zustand“ sei durch eine „deutsche Entscheidung“ entstanden. Deutlicher wird Seehofer m Mittwoch nicht mit seiner Kritik an Angela Merkel.

          Aus seiner „Grundsatzrede“ vor Landtagsabgeordneten am Dienstag wird jedoch zitiert, die Regierung habe „keinen Plan“, habe eine „Kaskade von Fehlentscheidungen“ getroffen. In Berlin, so Seehofer demnach, gebe es nur „warme Worte“ und „nutzlose Ortstermine“.

          Sollte es beim EU-Gipfel am Mittwochabend und dem Treffen von Bund und Ländern an diesem Donnerstag keine Entscheidungen geben, werde Bayern nicht das letzte Land sein, das sich noch an Regeln halte, warnte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Was er im Falle einer ausbleibenden Einigung in Brüssel oder Berlin unternehmen will, blieb offen. Auf den Fluren des ehemaligen Klosters heißt es, Bayern denke über ein Aufnahmestopp nach.

          Dies sei eine „entscheidende Woche“, sagt Seehofer am Mittwoch. Notwendig sei es, die Einwanderung zu begrenzen und trotzdem Schutzbedürftige zu schützen. Der Wille sei weiter unbegrenzt vorhanden, begrenzt aber seien die Aufnahmekapazitäten. In diese Richtung sei nun ein „Signal von ganz oben“ notwendig.

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