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CSU-Gast Orbán : Seehofers ungarischer Gehilfe

  • -Aktualisiert am

Auf der Klausurtagung wurde auch eine Umfrage präsentiert, die von der CSU in Auftrag gegeben worden war. Demnach sagten 51 Prozent der Befragten, der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen mache ihnen sehr große oder große Sorgen. Mit Sorge wird von Parteimitgliedern auch auf die Stimmung in sozialen Netzwerken verwiesen. Das seien nicht nur rechtsextreme Spinner.

Protest der Opposition gegen Orbans Besuch

Nur leise dringen von draußen die Klänge der Trillerpfeifen der Opposition. Anhänger von Linkspartei, SPD und Grünen stehen da mit Plakaten in herbstlicher Landschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag Markus Rinderspacher, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sind da. Orbán sei kein Vorbild für Bayern, steht auf dem Plakat der SPD, schließlich verstoße er unter anderem gegen Menschenrechte, Pressefreiheit und Religionsfreiheit.

Daneben abgebildet ein großer Orbán, der einen kleinen Seehofer an der Hand hält. In Wahrheit sind die Größenverhältnisse eher umgekehrt. Seehofer wirkt riesig, als er Orbán durch die Flure des früheren Klosters führt. Bayerns Ministerpräsident lacht, wirkt beschwingt.

Fern die Diskussion um Nachfolge oder gar Gesundheitszustand. Gespeist wird im „Fürstenzimmer“. Die Pressekonferenz findet im „Kaisersaal“ statt. Nebendran auf den Fluren des früheren Benediktinerklosters im oberfränkischen Nordosten Bayerns Männer, die leise Gespräche führen. Berlin ist weit weg, aber hier wird Entscheidendes verhandelt, wird allerorten gezeigt. Auch dafür wurde Orbán eingeladen.

Zudem dient er der CSU dazu, den Wählern, aber auch der Schwesterpartei die eigene Position durchzugeben: Hier, wo wir sind, ist rechts außen. Und weiter draußen soll – um mit dem Übervater Franz Josef Strauß zu sprechen – zumindest im demokratischen Spektrum keiner stehen. Dass Orbán aus der Sicht vieler immer wieder ins demokratischen Abseits läuft, wird in Kauf genommen. Über die Risiken dieses Schulterschlusses wird in Banz nicht gesprochen.

Grenzsicherung in Griechenland durch EU-Staaten

Mit den „bayerischen Freunden“ sei man sich einig, dass es das oberste Ziel sei, die Rechtsordnung wiederherzustellen, sagt Orbán. Er habe die „Pflicht“ gehabt, herzukommen, schließlich werde momentan die Südgrenze Bayerns durch Ungarn beschützt.

Momentan käme eine „riesige Menschenmasse“ von Süden auf Europa zu, die durch Schengen nicht aufgehalten werden könne. Die Krise habe eine „historische Dimension“ und die Lösung hänge vor allem von Deutschlands ab. Europäische Gesetze seien außer Kraft. Die Realität müsse wieder „Teil der europäischen Politik“ werden.

Orbán schlägt unter anderem vor, dass europäische Staaten sich am Grenzschutz in Griechenland beteiligten, weiterhin soll eine Liste für sichere Drittstaaten auf europäischer Ebene geschaffen werden, auch eine spezielle Partnerschaft mit der Türkei soll aufgebaut und die Beziehungen zu Russland „überdacht“ werden. Zudem solle sich die gesamte Welt an einer Lösung der Krise beteiligen. Unklar bleibt, wie das umgesetzt werden soll.

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