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Großeinsatz in Thüringen : Mehrere Flüchtlinge nach Krawallen in Suhl festgenommen

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Pure Lust an der Gewalt: ein zerstörtes Büro der Flüchtlingsunterkunft in Suhl, aufgenommen am Tag nach den Ausschreitungen Bild: dpa

Schwerer Landfriedensbruch, versuchter Totschlag, Körperverletzung, Sachbeschädigung: So lauten die Vorwürfe gegen rund 50 Personen, die jetzt nach schweren Ausschreitungen in einer Asylbewerberunterkunft in Suhl festgenommen worden sind.

          Rund sechs Wochen nach schweren Ausschreitungen in einer Asylbewerberunterkunft im thüringischen Suhl hat es jetzt zahlreiche Festnahmen gegeben. Im Zuge einer landesweiten Polizeiaktion seien am Dienstagmorgen in mehreren Flüchtlingsunterkünften bislang 14 Tatverdächtige festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher in Suhl. Insgesamt sollten 16 Haftbefehle vollstreckt werden. Den Tatverdächtigen werde schwerer Landfriedensbruch, versuchter Totschlag, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

          Bei Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen in der Unterkunft in Suhl und anschließenden Krawallen waren im August 17 Personen verletzt worden, unter ihnen sechs Polizeibeamte. Dutzende Flüchtlinge hatten die Beamten mit Steinen und Eisenstangen angegriffen und Mobiliar und Streifenwagen beschädigt. Zuvor war ein Streit zwischen Flüchtlingen eskaliert, nachdem ein Heimbewohner einige Seiten aus einem Koran herausgerissen haben soll.

          Den nun festgenommenen Flüchtlingen werde vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Am Montag seien deshalb Polizisten in Unterkünften in Suhl, Erfurt und Obermehler im Unstrut-Hainich-Kreis im Einsatz gewesen.

          Justizminister Lauinger: „Zu diesem Land gehört Religionsfreiheit“

          Nach Informationen des MDR Thüringen hatte die Kriminalpolizei Suhl zuvor wochenlang Videobänder und Fernsehbilder ausgewertet, um die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Darunter war demnach auch ein knapp 30 Minuten langes Video, das offenbar von einem Flüchtling in der Erstaufnahmestelle Suhl gedreht worden war. Darin sei unter anderem zu sehen, wie Flüchtlinge die Wachräume in dem Gebäude angreifen und auf die Wachleute losgehen.

          Der thüringische Integrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) bezeichnete die Gewaltausbrüche in Flüchtlingsunterkünften als „nicht hinnehmbar“. Man müsse hier auch den Flüchtlingen gegenüber klare Grenzen ziehen. „Zu diesem Land gehört Religionsfreiheit. Und das bedeutet: auch wenn man sich gekränkt fühlt, kann man nicht jemand, der einen gekränkt hat, ans Leben gehen wollen“, sagte Lauinger am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

          Bundesweit hat es mittlerweile wiederholt Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gegeben, zuletzt am Wochenende eine Massenschlägerei in einer Unterkunft in Kassel-Calden mit 14 Verletzten. In Rheinland-Pfalz war es Ende Juli in einer Asylbewerberunterkunft in Trier zu einer Schlägerei mit Dutzenden Beteiligten gekommen. Beim Streit während eines Fußballspiels zwischen Syrern und Albanern wurde ein syrischer Flüchtling verletzt. Deshalb waren unter anderem von der Polizeigewerkschaft Forderungen laut geworden, Flüchtlinge künftig nach Religionen getrennt unterzubringen.

          „Aufteilung nach Religion und Ethnie nicht sinnvoll“

          Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte dazu, er halte eine Aufteilung von Flüchtlingen zur Vermeidung von Konflikten und Schlägereien nicht für sinnvoll. „Eine Trennung nach Religionen oder gar Ethnien ist bei dem derzeitigen Ansturm kaum praktikabel“, sagte Lewentz der dpa in Mainz. „Dort, wo möglich, wird sehr genau darauf geachtet, dass keine konfliktträchtigen Potentiale entstehen.“ Die wichtigste Aufgabe sei es, geflohenen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Vorfälle wie in Calden habe es in Rheinland-Pfalz zwar noch nicht gegeben, sagte Lewentz weiter. „Wir wissen aber, dass die Menschen in Flüchtlingseinrichtungen häufig zumindest vorübergehend auf sehr engem Raum zusammenleben.“ Darauf habe sich die Polizei vorbereitet. Alle Erstaufnahmen im Land würden regelmäßig von Streifen geschützt. Und in den Haupteinrichtungen Trier und Ingelheim gibt es nach Ministeriumsangaben Ermittlungsgruppen im Tagdienst von Montag bis Freitag von je acht Polizisten und zwei Angestellten. Dazu komme eine enge Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Rheinischen Post“  vom Dienstag: „Man muss sensibel bei ethnischen Konflikten agieren, aber eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung kann nicht die Lösung sein.“ Der SPD-Abgeordnete Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte derselben Zeitung: „Das Hauptproblem ist nicht die Ethnie oder die Religion, sondern die Zustände und die beengten Wohnmöglichkeiten.“

          Islamwissenschaftlerin: Schlichter in Unterkünfte

          Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor warb unterdessen für den Einsatz von Streitschlichtern in Flüchtlingsunterkünften, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern. Natürlich komme es zu Konflikten, wenn so viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssten, sagte Kaddor am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Einschätzung, dass sich in den Unterkünften ein „explosives Gemisch“ zusammenbraue, bezeichnete die Expertin aber als „populistisches Gerede“.

          An diesem Dienstag soll eine Gesetzesnovelle im Kabinett verabschiedet werden, die neue Bestimmungen über sichere Balkanstaaten enthält. Damit sollen sich Asylverfahren von Bewerbern aus diesen Ländern in Berlin deutlich beschleunigen. Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erwarte für diese Personengruppe einen Abschluss von Asylverfahren innerhalb eines Tages, sagte er der „Berliner Morgenpost“ vom Dienstag. Möglich werde dies durch ein spezielles Aufnahmezentrum für Asylbewerber aus Westbalkanstaaten in einer neuen Erstregistrierungsstelle.  Vom 1. November an sollen auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer gelten, für deren Einwohner es dann grundsätzlich kein Asylrecht mehr gibt.

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