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Abgelehnte Asylbewerber : Bundesregierung: Ärzte verhindern Abschiebungen

Ein Schild in deutscher, syrisch-arabischer und englischer Sprache weist auf das Wartezimmer in einer Flüchtlingsambulanz hin. Bild: dpa

Viele Ärzte in Deutschland verhindern offenbar durch falsche Atteste die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – behauptet zumindest die Bundesregierung. Doch es gibt zahlreiche Einzelfälle, in denen die Rückführung tatsächlich bedenklich ist.

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          An Erijon Havolli kann man sehen, wie schwierig das alles ist. Der acht Jahre alte Junge aus dem Kosovo lebt mit seiner Familie – Mutter, Vater und dem sechs Jahre alten Bruder – in Bammental, im Norden Baden-Württembergs. Der Junge ist schwer krank. Er leidet an einer Fehlbildung des Darmes, musste bereits mehrere Operationen über sich ergehen lassen, ist gezwungen stets Windeln zu tragen, die häufig gewechselt werden müssen, und muss wohl sein Leben lang ein tägliches Darmspülverfahren über sich ergehen lassen. In Kindergarten oder Schule geht er nicht, weil der Gestank, der von ihm ausgeht, so groß ist. Dem Jungen sei in der Heimat der Bauch „zerschnibbelt“ worden, sagt ein Ehrenamtlicher, der sich für das Kind einsetzt, und wenn er von dessen Schicksal erzählt, dann versagt ihm die Stimme.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Der ehrenamtliche Helfer hat Gutachten von Oberärzten und Professoren gesammelt, Berichte über die Erkrankung des Kindes und über die katastrophale medizinische Versorgung im Kosovo, wo es eine Behandlung nur gegen Schmiergelder gebe – und die Familie habe kein Geld. Sie kam im Februar des vergangenen Jahres nach Deutschland und beantragte Asyl. Das wurde ebenso abgelehnt wie die spätere Klage der Familie gegen den negativen Bescheid. Das Gericht verweist in der Begründung der Entscheidung darauf, dass nach den Maßgaben des Gesetzes, keine „erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben“ des Klägers besteht. Denn von einer „abschiebungsschutzrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes“ könne nicht schon dann gesprochen werden, wenn „lediglich die Heilung eines Krankheitszustandes des Ausländers im Abschiebungsfall nicht zu erwarten ist“. Die Familie will in Berufung gehen und einen Asylfolgeantrag stellen.

          Symptomatisch für das Gesamtbild

          Ein Einzelfall, ein tragischer noch dazu, der offenbar auf den Tisch eines Richters geriet, der sich streng an den Wortlaut des Gesetzes hielt. Andere entscheiden da eher im Sinne der Asylbewerber. Und doch ein Fall, der symptomatisch ist für das Gesamtbild: Es geht immer um Einzelpersonen die abgeschoben werden sollen. Rückführungen, wie Abschiebungen im Beamtendeutsch genannt werden, sind Ländersache und je weiter man auf den politischen Ebenen nach unten geht, desto eher gibt es jemanden, der ruft: In diesem Fall ist das doch unmenschlich.

          Das führt dazu, dass im Verhältnis zur Anzahl der Zuzüge relativ wenig abgeschoben wird. Das war schon immer so. Nach Angaben der Bundesregierung lebten Ende Juni insgesamt 549.209 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Deutschland – rund 406.000 von ihnen seit mehr als sechs Jahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dieser Zeitung vorliegt. 46 Prozent der abgelehnten Asylbewerber haben ein unbefristetes, 34 Prozent ein befristes Aufenthaltsrecht, 18 Prozent werden geduldet. Die meisten abgelehnten Asylbewerber stammen aus der Türkei (77.600), dem Kosovo (68.500), Serbien (50.800) und Afghanistan (28.000).

          Die Zahlen werden sich mit Blick auf den enormen Zuzug von Asylsuchenden vom vergangenen Jahr wohl bald erhöhen, denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheidet mittlerweile über deutlich mehr Asylanträge pro Monat. Zwar stehen dem steigende Abschiebezahlen gegenüber. Baden-Württemberg etwa schob in diesem Jahr mehr als 2500 Personen ab und damit schon Mitte September mehr als im Vorjahr insgesamt. Sachsen wiederum schob bis Ende August sogar 2511 Personen ab, im Vorjahreszeitraum waren es nur 812. Aus Bayern, das für sich in Anspruch nimmt, schneller als andere Länder abzuschieben, wurden bis Anfang September rund 2300 Personen zurückgeführt (im Vorjahr waren es insgesamt rund 4200). Die Zahlen sind in fast allen Bundesländern gestiegen. Allerdings auf sehr geringem Niveau.

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