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Flüchtlingskosten : Viel Kritik an Schäubles Sonderabgabe auf Benzin

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: AFP

Um die Kosten für Flüchtlinge zu stemmen, kann sich der Finanzminister eine Abgabe auf Kraftstoff vorstellen. Die Idee kommt selbst in der Union nicht gut an. Linksfraktionschefin Wagenknecht will die Vermögensteuer wieder einführen.

          Mit seinem Vorschlag einer europaweiten Sonderabgabe auf Benzin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stößt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Koalitionspartner und in der eigenen Partei auf Ablehnung. „So eine Abgabe würde in erster Linie Klein- und Durchschnittsverdiener belasten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag. Sie warf Schäuble vor, er betreibe ein gefährliches Spiel. „Wir dürfen niemanden gegeneinander ausspielen“, sagte Barley. „Es bedarf jetzt Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Kinderbetreuung. Dafür gibt es auch die nötigen Spielräume.“

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: „Wir Sozialdemokraten wollen die Gesellschaft zusammenhalten statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut à la Schäuble zu spalten.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Wenn der Finanzminister schon europäische Einnahmen für europäische Ausgaben anpeilt, dann sollte er sich mehr um das Stopfen von Steuerschlupflöchern kümmern und um die Finanztransaktionssteuer.“

          Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnte Schäubles Überlegung ab. „Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse“, sagte sie am Samstag. Es sei deshalb nicht vertretbar, dass Pendler „nun die Zeche zahlen sollen“. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes gebe es für eine Steuererhöhung nicht den geringsten Anlass. In Rheinland-Pfalz wird im März ein neuer Landtag gewählt. Weniger als zwei Monate davor ist Klöckners CDU in der Wählergunst auf den tiefsten Wert seit drei Jahren gefalen.

          „Eine Abgabe auf jeden Liter Benzin“

          Der CSU-Politiker Hans Michelbach erklärte zu Schäubles Vorstoß: „Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit der Union weder neue Steuern noch Steuererhöhungen gibt. Das ist mit der CSU nicht verhandelbar.“ Er fügte hinzu: „Die Sondersteuer-Idee ist angesichts eines Überschusses von zwölf Milliarden Euro im vergangenen Jahr außerdem völlig unverständlich.“

          Schäuble hatte die zusätzliche EU-weite Abgabe auf Benzin in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ vorgeschlagen, um das nötige Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen: „Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“

          Schäuble hatte nach ergebnislosen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben.“ Einen Betrag nannte Schäuble nicht.

          Wagenknecht fordert Vermögensteuer für Flüchtlinge

          Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht twitterte: „Schäuble dreht durch: Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen. Besser kann man pol Klima nicht vergiften.“

          In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) forderte Wagenknecht zur Finanzierung der Flüchtlingskosten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Wir brauchen die Vermögensteuer auch deshalb, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren", sagte sie der F.A.S. „Sonst kommt es zu Kürzungen in anderen Bereichen, zu Lasten der Ärmeren und der Mittelschicht. „Auch das Arbeitsrecht müsse verschärft werden, damit Flüchtlinge nicht "für Lohndumping missbraucht werden" könnten. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlingsfrage "die Lage nicht im Griff".

          Der ADAC erklärte zu Schäubles Vorschlag: „Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund, hier an der Preisschraube zu drehen.“ Es sei auch keine Lösung, wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.

          2015 waren Benzin und Diesel so günstig wie seit Jahren nicht, die Ölpreise sind weiter im Fall. Allerdings sinkt der Tankstellenpreis nicht so schnell wie der Ölpreis, weil auf den Kraftstoffpreisen stets die Mineralöl- und Mehrwertsteuer lastet. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes machte die Steuer im vergangenen Jahr durchschnittlich 87 Cent je Liter bei Benzin und 65 Cent bei Diesel aus.

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