Verzögerte Abschiebungen : Jeder darf bleiben?
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Flüchtlinge vor dem Berliner Lageso im September vergangenen Jahres Bild: Picture-Alliance
Wer sich an Flüchtlingszahlen festbeißt, vergisst das Hauptproblem: Kontrolle über die Einwanderung zu erlangen. Dabei geht eine Frage völlig unter.
Wer es nach Deutschland geschafft hat, der bleibt. Angesichts von mehr als einer halben Million abgelehnter Asylbewerber ist man versucht zu sagen: Jeder darf bleiben. Aber so ist es gerade nicht. Die allermeisten müssten eigentlich ausreisen, haben keinen Anspruch darauf, hier zu sein. Damit ist nichts über ihre Bedürfnisse ausgesagt, wohl aber über eine internationale Rechtslage, die kein Recht auf Unterkommen in einem bestimmten Land gibt. Wer das ignoriert, dem hilft auch peinlich betonte Härte bei Abschiebungen nichts. Denn nicht einmal kriminelle Nordafrikaner können offenbar in größerer Zahl in ihre recht stabilen Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, der seine Politik der offenen Tür durch weiteren Nichtvollzug geltenden Rechts komplettiert. Weil davon zahlreiche Branchen gut leben? Völlig unter geht dabei die Frage, wen wir eigentlich gern hierbehalten wollen. Hoffentlich nicht die, die tatsächlich abgeschoben werden. Wer sich an Flüchtlingszahlen festbeißt, vergisst das Hauptproblem: Kontrolle über die Einwanderung zu erlangen.
