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Flüchtlingsdebatte : Folgenlose Verpflichtungen

Wer um Asyl bittet, aber die Integration verweigert, wird künftig mit harten Sanktionen rechnen müssen. Bild: dpa

Innenminister de Maizière plant eine deutliche Verschärfung der Rechtslage für Flüchtlinge: Wer sich nicht integriert, muss mit Sanktionen rechnen. Die Regelung gebe es schon, rufen viele. Doch das stimmt nicht.

          Dass ein Innenminister mehr auf das Fordern schaue, verstehe sich doch von selbst, sagte Thomas de Maizière. Grundzüge eines Integrationsgesetzes stellte der Bundesinnenminister kürzlich in der ARD vor und bemühte wie so oft in der Integrationsdebatte das Argument vom Fördern und Fordern. Sein Vorhaben allerdings beinhaltet deutliche Verschärfungen der Rechtslage für Flüchtlinge. Wer hierzulande um Asyl bittet, aber die Integration verweigert, muss mit harten Sanktionen rechnen. So soll der Staat die Verlängerung des Aufenthaltsrechts verweigern können.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Für den Vorschlag gab es umgehend Kritik – vom Koalitionspartner über die Opposition, die Türkische Gemeinde in Deutschland bis hin zum Deutschen Beamtenbund. Integration funktioniere mit Anreizen und nicht mit Druck, hieß es. Und: Der Minister plane Strafen, die es schon gebe. Doch das ist falsch. Bisher werden anerkannte Flüchtlinge vom deutschen Recht gegenüber legal eingereisten Ausländern privilegiert. Zudem haben sie keine wirkliche Pflicht zur Integration.

          „Leidenschaftlich diskutiert“

          Bausteine des Gesetzes sollen einerseits eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, andererseits Sanktionen für „integrationsunwillige“ Personen sein. Bisher werden Asylbewerber Kommunen zugewiesen und dürfen sich, sobald sie Asyl oder Flüchtlingsschutz erhalten, ihren Wohnsitz aussuchen. Künftig sollten auch anerkannte Flüchtlinge – bis sie eine Arbeit gefunden haben – dort leben, wo es der Staat für richtig halte, sagte de Maizière. Gettobildung solle so vermieden werden. Der Vorstoß dürfte – wiewohl ein schwerer Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit – schnell beschlossen sein. Die SPD signalisierte Zustimmung. Zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles will de Maizière einen Gesetzentwurf in den kommenden Wochen ausarbeiten.

          Reibungen dürfte es beim zweiten Punkt geben: Anerkannten Flüchtlingen soll ein dauerhafter Aufenthalt verwehrt werden, wenn sie einen staatlich angebotenen Integrationskurs – der vor allem ein Deutschkurs ist – verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Er könne sich vorstellen, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen erfolgreicher Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleibe, sagte de Maizière. Als Signal auch an die deutsche Bevölkerung wurde der Vorstoß interpretiert. In diese Richtung war de Maizière in der ARD zu verstehen. „In der Flüchtlingsfrage ist unsere Gesellschaft nicht einig“, sagte der Minister. Es werde „sehr leidenschaftlich diskutiert“, das könne nur geschehen in einem Klima des „gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das verlange auch „harte Maßnahmen“, die Integration regelten.

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