https://www.faz.net/-gpf-8fd8o

Flüchtlingsdebatte : Folgenlose Verpflichtungen

Wer um Asyl bittet, aber die Integration verweigert, wird künftig mit harten Sanktionen rechnen müssen. Bild: dpa

Innenminister de Maizière plant eine deutliche Verschärfung der Rechtslage für Flüchtlinge: Wer sich nicht integriert, muss mit Sanktionen rechnen. Die Regelung gebe es schon, rufen viele. Doch das stimmt nicht.

          Dass ein Innenminister mehr auf das Fordern schaue, verstehe sich doch von selbst, sagte Thomas de Maizière. Grundzüge eines Integrationsgesetzes stellte der Bundesinnenminister kürzlich in der ARD vor und bemühte wie so oft in der Integrationsdebatte das Argument vom Fördern und Fordern. Sein Vorhaben allerdings beinhaltet deutliche Verschärfungen der Rechtslage für Flüchtlinge. Wer hierzulande um Asyl bittet, aber die Integration verweigert, muss mit harten Sanktionen rechnen. So soll der Staat die Verlängerung des Aufenthaltsrechts verweigern können.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Für den Vorschlag gab es umgehend Kritik – vom Koalitionspartner über die Opposition, die Türkische Gemeinde in Deutschland bis hin zum Deutschen Beamtenbund. Integration funktioniere mit Anreizen und nicht mit Druck, hieß es. Und: Der Minister plane Strafen, die es schon gebe. Doch das ist falsch. Bisher werden anerkannte Flüchtlinge vom deutschen Recht gegenüber legal eingereisten Ausländern privilegiert. Zudem haben sie keine wirkliche Pflicht zur Integration.

          „Leidenschaftlich diskutiert“

          Bausteine des Gesetzes sollen einerseits eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, andererseits Sanktionen für „integrationsunwillige“ Personen sein. Bisher werden Asylbewerber Kommunen zugewiesen und dürfen sich, sobald sie Asyl oder Flüchtlingsschutz erhalten, ihren Wohnsitz aussuchen. Künftig sollten auch anerkannte Flüchtlinge – bis sie eine Arbeit gefunden haben – dort leben, wo es der Staat für richtig halte, sagte de Maizière. Gettobildung solle so vermieden werden. Der Vorstoß dürfte – wiewohl ein schwerer Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit – schnell beschlossen sein. Die SPD signalisierte Zustimmung. Zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles will de Maizière einen Gesetzentwurf in den kommenden Wochen ausarbeiten.

          Reibungen dürfte es beim zweiten Punkt geben: Anerkannten Flüchtlingen soll ein dauerhafter Aufenthalt verwehrt werden, wenn sie einen staatlich angebotenen Integrationskurs – der vor allem ein Deutschkurs ist – verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Er könne sich vorstellen, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen erfolgreicher Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleibe, sagte de Maizière. Als Signal auch an die deutsche Bevölkerung wurde der Vorstoß interpretiert. In diese Richtung war de Maizière in der ARD zu verstehen. „In der Flüchtlingsfrage ist unsere Gesellschaft nicht einig“, sagte der Minister. Es werde „sehr leidenschaftlich diskutiert“, das könne nur geschehen in einem Klima des „gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das verlange auch „harte Maßnahmen“, die Integration regelten.

          Weitere Themen

          Großer Protest gegen Nationalismus Video-Seite öffnen

          Europa vor den Wahlen : Großer Protest gegen Nationalismus

          Eine Woche vor der Europawahl sind tausende Menschen in mehreren Städten in Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Europaweit waren Demonstrationen in rund 50 Städten geplant.

          Zehntausende demonstrieren für Europa Video-Seite öffnen

          Gegen Nationalismus : Zehntausende demonstrieren für Europa

          Sie sind für Europa und gegen Nationalismus – das zeigten zehntausende in vielen Städten Deutschlands. Auch das Scheitern der rechtspopulistischen Koalition in Österreich war auf den Demonstrationen ein Thema.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Ende : Pech für die Wirtschaft

          Das Aus der schwarz-blauen Regierung ist folgerichtig. Doch wirtschaftlich hat das Bündnis mehr hinbekommen als die Vorgängerregierung. Hoffentlich fällt das Land nicht zurück in Stillstand.
          Die 45. Internationale Waffen-Sammlerbörse im März in Luzern

          Mit rund 64 Prozent : Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht

          Die Eidgenossen haben sich den Verbleib im Schengen-Raum gesichert: Eine Mehrheit sprach sich für die Übernahme der verschärften Waffenrichtlinie der EU aus. Bei einer Ablehnung wäre die Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten erloschen.
          Werner Bahlsen

          Bahlsen gibt Fehler zu : „Es muss alles auf den Tisch“

          Der Bahlsen-Verwaltungsratsvorsitzende kündigt an, dass die Geschichte des Unternehmens fundiert aufgearbeitet werden soll. Was seine Tochter gesagt habe, sei falsch.

          Wie weiter mit dem Brexit? : Das britische System liegt in Trümmern

          Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.