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Sichere Herkunftsstaaten : Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vertagt

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Von hier werden Flüchtlinge abgeschoben: Flughafen Rostock-Laage Bild: dpa

Bund und Länder sind sich uneins darüber, ob Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten gelten. Die Verhandlungen sind bisher am Widerstand der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert.

          Die Verhandlungen über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ zwischen Bund und Ländern werden vertagt. Das kündigte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Grund ist der Widerstand der Grünen, die auf die Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten verweisen.

          Über das Thema solle ursprünglich am Freitagmorgen um 09.00 Uhr in der Vorbesprechung des Bundesrates gesprochen werden. Dort werde dann über eine Vertagung auf die nächste Bundesratssitzung, eine Probeabstimmung oder Abstimmung entschieden, verlautete am Abend aus Kreisen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Freitag) soll die Entscheidung auf den 8. Juli verschoben werden. Dies ist die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause.

          Die Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung war bis zuletzt offen. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben große Bedenken, den drei Maghreb-Staaten den Status eines „sicheren Herkunftslandes“ zuzugestehen. Damit würde es in der Länderkammer nicht zur nötigen Mehrheit von 35 Stimmen reichen. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort einen Kompromiss zu suchen.

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