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Urteil nach Kölner Übergriffen : Den Blick fürs Ganze nicht verlieren

Der angeklagte Marokkaner wurde zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Bild: dpa

Das erste Urteil zur Kölner Silvesternacht ist zu begrüßen. Doch weder mit dem Strafrecht noch mit den Verschärfungen der Ausweisung ist die Flüchtlingskrise zu lösen. Ein Kommentar.

          Der Rechtsstaat muss sich im Großen wie im konkreten Einzelfall bewähren. Hier, vor Gericht, zeigt sich das einzelne Schicksal – und wie ein Gemeinwesen mit Rechtsbrechern umgeht.

          Das erste Urteil gegen einen Täter aus der Kölner Silvesternacht passt nicht in die gängigen Schubladen, wie ja überhaupt manche Vorurteile zerbröseln, wenn man sich einem Menschen und einem Vorfall wirklich nähert. Der wegen Diebstahls vom Amtsgericht Köln verurteilte 23 Jahre alte Asylbewerber hatte einer Frau auf dem Bahnhofsvorplatz das Handy aus der Hand gerissen. Ein afghanischer Flüchtling half dem Opfer, den Täter auszumachen und zu verfolgen. Der gab das Diebesgut umgehend heraus – und entschuldigte sich jetzt im Prozess. Der Marokkaner, bei dem 0,1 Gramm Amphetamin sichergestellt wurde, ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

          „Zu hart“, sagt die Verteidigung, aber ein Bagatelldelikt war das nicht. Erfreulich ist, dass der Täter überhaupt dingfest gemacht werden konnte – und die Strafe der Tat auf dem Fuße folgte. Das dürfte bei den zahlreichen angezeigten Sexualstraftaten anders sein. Denn auch die in Angriff genommene Verschärfung des Strafrechts ändert nichts daran, dass erst einmal Täter ermittelt werden müssen.

          Und dann – nach einem rechtsstaatlichen Verfahren – stellt sich die Frage, was aus einem Urteil folgt. Und hier gibt es einen Unterschied zwischen Einheimischen und Ausländern. Ein Gastrecht kann man verwirken. Unter welchen Voraussetzungen ein straffälliger Flüchtling ausgewiesen werden kann, ist Gegenstand des zweiten Asylpakets, das der Bundestag an diesem Donnerstag beschließen will. Und über die „Ausschaffung“ krimineller Ausländer stimmt auch die Schweiz am Sonntag ab – dort das Volk selbst. Es ist gut, dass darum  gerungen wird. Wie deutlich die Unterschiede sind, zeigt der mit der Asylpolitik begründete Rücktritt  des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.

          Der nach Recht und Gesetz zu entscheidende Einzelfall darf jedenfalls nicht den Blick für das große Ganze verstellen. Der Täter von Köln dürfte bleiben. Aber die Asylpakete haben vor allem – hoffentlich – eine symbolische Bedeutung. Denn auch ein rigides Ausweisungsrecht heißt noch lange nicht, dass die Betroffenen tatsächlich abgeschoben werden (können). Wer kommt, wird also zunächst und in der Regel bleiben. Entscheidend bleibt, wer ins Land gelassen wird.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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