https://www.faz.net/-gpf-8dyfv

Urteil nach Kölner Übergriffen : Den Blick fürs Ganze nicht verlieren

Der angeklagte Marokkaner wurde zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Bild: dpa

Das erste Urteil zur Kölner Silvesternacht ist zu begrüßen. Doch weder mit dem Strafrecht noch mit den Verschärfungen der Ausweisung ist die Flüchtlingskrise zu lösen. Ein Kommentar.

          1 Min.

          Der Rechtsstaat muss sich im Großen wie im konkreten Einzelfall bewähren. Hier, vor Gericht, zeigt sich das einzelne Schicksal – und wie ein Gemeinwesen mit Rechtsbrechern umgeht.

          Das erste Urteil gegen einen Täter aus der Kölner Silvesternacht passt nicht in die gängigen Schubladen, wie ja überhaupt manche Vorurteile zerbröseln, wenn man sich einem Menschen und einem Vorfall wirklich nähert. Der wegen Diebstahls vom Amtsgericht Köln verurteilte 23 Jahre alte Asylbewerber hatte einer Frau auf dem Bahnhofsvorplatz das Handy aus der Hand gerissen. Ein afghanischer Flüchtling half dem Opfer, den Täter auszumachen und zu verfolgen. Der gab das Diebesgut umgehend heraus – und entschuldigte sich jetzt im Prozess. Der Marokkaner, bei dem 0,1 Gramm Amphetamin sichergestellt wurde, ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

          „Zu hart“, sagt die Verteidigung, aber ein Bagatelldelikt war das nicht. Erfreulich ist, dass der Täter überhaupt dingfest gemacht werden konnte – und die Strafe der Tat auf dem Fuße folgte. Das dürfte bei den zahlreichen angezeigten Sexualstraftaten anders sein. Denn auch die in Angriff genommene Verschärfung des Strafrechts ändert nichts daran, dass erst einmal Täter ermittelt werden müssen.

          Und dann – nach einem rechtsstaatlichen Verfahren – stellt sich die Frage, was aus einem Urteil folgt. Und hier gibt es einen Unterschied zwischen Einheimischen und Ausländern. Ein Gastrecht kann man verwirken. Unter welchen Voraussetzungen ein straffälliger Flüchtling ausgewiesen werden kann, ist Gegenstand des zweiten Asylpakets, das der Bundestag an diesem Donnerstag beschließen will. Und über die „Ausschaffung“ krimineller Ausländer stimmt auch die Schweiz am Sonntag ab – dort das Volk selbst. Es ist gut, dass darum  gerungen wird. Wie deutlich die Unterschiede sind, zeigt der mit der Asylpolitik begründete Rücktritt  des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.

          Der nach Recht und Gesetz zu entscheidende Einzelfall darf jedenfalls nicht den Blick für das große Ganze verstellen. Der Täter von Köln dürfte bleiben. Aber die Asylpakete haben vor allem – hoffentlich – eine symbolische Bedeutung. Denn auch ein rigides Ausweisungsrecht heißt noch lange nicht, dass die Betroffenen tatsächlich abgeschoben werden (können). Wer kommt, wird also zunächst und in der Regel bleiben. Entscheidend bleibt, wer ins Land gelassen wird.

          Bewährungsstrafe : Erstes Urteil gegen Täter aus Kölner Silvesternacht

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Eine heimliche Weihnachtsfeier?

          Johnson unter Druck : Eine heimliche Weihnachtsfeier?

          Mitarbeiter des britischen Premierministers sollen 2020 inmitten des Lockdowns heimlich eine Weihnachtsfeier in der Downing Street veranstaltet haben. Ein entsprechendes Video bringt Boris Johnson in Erklärungsnot.

          Topmeldungen

          Was hat Wladimir Putin in der Ukraine vor?

          Ukraine-Krise : Russlands wunde Punkte

          Neue westliche Sanktionen könnten Russland hart treffen – aber auch in Ländern wie Deutschland Schaden anrichten, das von russischem Gas abhängig ist.

          Nach der Flutkatastrophe : Warum ein Ehepaar jetzt an die Ahr zieht

          Tamara Segers und Reinhard Boll wollten helfen und bauten im Flutgebiet eine Kaffeebude auf, die für viele Betroffene zum Ankerpunkt wurde. Jetzt zieht das Ehepaar aus dem Münsterland selbst an die Ahr. Warum?