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Bürgerkriegsflüchtlinge : Die Ursachen liegen in Syrien

Mit Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung: Aleppo Anfang September Bild: Reuters

Russland stützt Assad im Kampf gegen Rebellen. Wie soll der Westen darauf reagieren? Wir sind betroffen, ob wir den Kopf in den Sand stecken oder nicht.

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          Immer wieder heißt es, die Fluchtursachen müssten endlich bekämpft werden, um den Strom der Flüchtlinge und Armutsmigranten eindämmen zu können. Der Ratschlag ist von zwingender Logik, und er wird auch auf den zweiten Blick nicht falsch. Doch würde eine solche Wurzelbehandlung allenfalls mittel- bis langfristig wirken. Dden aktuellen Exodus aus den Krisen- und Konfliktzonen des Mittleren Ostens brächte sie, im Unterschied etwa zu robuster Abschottung, nicht (rasch) zum Erliegen. Und welche Strategie soll verfolgt, welche Instrumente sollen eingesetzt werden: politische, wirtschaftliche, militärische? Immerhin wird mit dem Verweis auf die Ursachen von Flucht indirekt anerkannt, dass Europa nicht immun ist gegen das Geschehen in der Nachbarschaft. Wir sind betroffen, ob wir den Kopf in den Sand stecken oder nicht.

          In Syrien, von wo die meisten Flüchtenden stammen, herrscht seit rund vier Jahren Bürgerkrieg. Staaten und „nichtstaatliche“ Akteure sind daran beteiligt. Unterstützt von Russland, setzt das Regime Assad im Kampf gegen „gemäßigte“ und radikale, von regionalen Mächten finanzierte Aufständische seine Waffen rücksichtslos ein – Leidtragender ist die Zivilbevölkerung.

          Die Diplomatie darf nicht resignieren

          Die Terrormilizen des „Islamischen Staats“ wiederum haben mittlerweile ein großes Territorium in Syrien und im Irak unter ihre Kontrolle gebracht. Die Methoden ihrer Herrschaft sind barbarisch. In Syrien – und in anderen arabischen Ländern – herrschen Mord, Bomben, Chaos und Willkür; eine mörderische Diktatur sucht die Kontrolle zurückzugewinnen, Dschihadisten profitieren vom Staatszerfall.

          Der Vorschlag, hier Fluchtursachen zu bekämpfen und damit Ordnung zu stiften, hat somit etwas Irreales. Und dennoch darf die westliche Diplomatie nicht resignieren. Sie muss versuchen, Verbündete zu gewinnen – selbst jene, die ihr eigenes gefährliches Interessensüppchen kochen –, um vom Kriegs- zum Nichtkriegszustand zu gelangen. Bis dahin kann von Neuanfang und Wiederaufbau nicht die Rede sein. Russland bietet sich selbst als Partner an, aber nur im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, und nicht, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

          Was dem Kreml gefällt

          Denn Moskau steht fest an der Seite des Assad-Regimes, das, siehe oben, Fassbomben über Wohnquartieren abwirft. Es baut seine Militärpräsenz zügig aus; der Einsatz russischer Soldaten wird offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Putin erhofft sich davon politische und geostrategische Vorteile sowie Positionsgewinne in der Rivalität mit dem Westen. Wie soll der Westen darauf reagieren? Soll er sagen, wir haben zwar den Ukraine-Konflikt, aber jetzt wollen wir erst mal gemeinsam die islamistischen Terrororganisationen bekämpfen, dann sehen wir weiter?

          Vielleicht. Aber das bedeutete die Relegitimierung Assads. Es war, zur Erinnerung, dessen blutige Niederschlagung zaghafter Reformverlangen, die zur Radikalisierung der Opposition und zum Krieg führte. Irgendwie erinnert Moskaus Syrien-Politik an den Anfang des sowjetischen Vorgehens in Afghanistan. Wohin das führte, wissen wir. Und Moskau spottet noch, Europa werde von Migranten überflutet – und geschwächt; was dem Kreml gefällt.

          Europa ist von einem Feuerring umgeben, der große Hitze abgibt. Um dieses Feuer zu löschen, bedarf es großer Anstrengungen, Handlungswillens und eines stärkeren Engagements, auch gegenüber den Ländern, die vom Syrien-Krieg direkt betroffen sind und Hilfe brauchen. Doch Wunder darf man nicht erwarten. Den Fehler hat der Westen zuletzt mehrfach gemacht – er und andere haben dafür bezahlt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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