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Flüchtlingsdebatte : Unions-Fraktion schwächt ihr Integrationskonzept ab

  • Aktualisiert am

„Fördern und Fordern“: Wer nicht zu Sprachkursen geht, soll nach Wunsch der CDU/CSU geringere Sozialleistungen erhalten. Bild: dpa

Nach dem Aufschrei der SPD über das Integrationskonzept der Union hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt eine abgeschwächte Version beschlossen – SPD-Chef Gabriel wirft dem Koalitionspartner vor, die Kosten der Integration zu verschweigen.

          Die CDU setzt auf mehr verpflichtende Vorgaben für die Integration länger in Deutschland bleibender Flüchtlinge. Das sieht ein Konzept vor, das der Vorstand am Montag in Berlin beschloss, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber mitteilte. Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ verlangt die CDU unter anderem die Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden.

          Ursprünglich wollte die CDU auch, dass der Mindestlohn für Asylberechtigte in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung wie für Langzeitarbeitslose nicht gelten solle. Das wurde in der Vorstandssitzung nach Bedenken von CDU-Sozialpolitikern geändert. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der CDU vorgeworfen, die Kosten der Integration von Flüchtlingen zu verschweigen. „Wer über Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung“, sagte Gabriel am Montag in Mainz nach einer Präsidiumssitzung.

          CDU und CSU hätten bei der deutschen Einheit „schon einmal den Deutschen nicht die Wahrheit gesagt über die Finanzierung einer großen gesellschaftlichen Aufgabe“. Die Kosten der Integration von Flüchtlingen seien „deutlich überschaubarer“. Für den Bund gehe es dabei um drei bis fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich etwa für Wohnungsbau, Sprachunterricht, Integrationskurse und Arbeitsmarktpolitik.

          Gabriel und die im Wahlkampf stehende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierten damit das am Montag vom CDU-Bundesvorstand beratene Integrationspapier. Beide lehnten Überlegungen beim Koalitionspartner ab, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen. Nach harschen Protesten auch der SPD änderte das CDU-Präsidium den Integrationsplan und spricht sich nunmehr dafür aus, bei Flüchtlingen Ausnahmen vom Mindestlohn bei Praktika zu ermöglichen.

          „Für mich ist es völlig klar, dass die SPD am Mindestlohngesetz nichts ändern wird“, sagte Gabriel. Es dürften nicht „die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind“, ausgespielt werden. Das wäre nichts anderes als ein Aufbauprogramm für die AfD.

          Dreyer sagte, sie habe kein Interesse daran, dass Beschäftigte im Niedriglohnbereich „zittern müssen um ihre Arbeitsplätze, weil die Flüchtlinge denselben Job für fünf Euro machen“.

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