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Nach Abkommen : UN-Organisation: Flüchtlinge werden sich neue Wege suchen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Der Strom reißt nicht ab: Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks werden sich die Menschen andere Wege nach Europa suchen, um Griechenland zu umgehen. Die Situation an der Grenze dort spitzt sich weiter zu.

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          Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht davon aus, dass nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Pakts neue Fluchtrouten unter Umgehung Griechenlands entstehen könnten. Allerdings gebe es dazu bislang noch keine klaren Erkenntnisse, sagte der für Europa zuständige UNHCR-Sprecher William Spindler am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Genf.

          Dem am Sonntag in Kraft getretenen Abkommen zufolge werden Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht, wenn sie von dort auf illegalen Wegen - meist mit Booten über das Mittelmeer - nach Griechenland gekommen sind. Dafür nimmt Europa direkt aus der Türkei syrische Kriegsflüchtlinge auf. Angesichts dessen sei es „logisch, dass Leute andere, noch gefährlichere Routen suchen, wie sie es zuvor getan haben“, sagte Spindler.

          „Aber zurzeit weiß hier überhaupt niemand, wo diese neuen Routen sein werden“, fügte er hinzu. Ob sie tatsächlich entstehen, werde sich wohl erst in ein, zwei Monaten zeigen. Medienberichte, wonach sich in Libyen Hunderttausende auf eine Überfahrt nach Europa vorbereiten, könne das UNHCR in Genf derzeit nicht bestätigen. In Griechenland seien am Wochenende offenbar auch noch Flüchtlinge angekommen, die nicht über die Folgen des EU-Türkei-Deals im Bilde gewesen seien.

          Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat 1500 Polizisten angefordert, die Griechenland bei der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unterstützen sollen. Wie die Behörde am Montag in Warschau mitteilte, werden außerdem 50 Experten gesucht, die dabei helfen sollen. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten hätten bereits zugesagt, ihre Kontingente zu erhöhen, hieß es. Konkrete Angaben zu den beteiligten Ländern und zusätzlichen Mitarbeitern gab es aber nicht. Derzeit hat Frontex 734 Mitarbeiter in Griechenland im Einsatz, darunter auch auf See und besonders betroffenen Inseln. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri versicherte, seine Behörde werde Griechenland auch weiterhin bei der Grenzsicherung und -patrouille unterstützen. Gleichzeitig betonte er: „Frontex kann nur (Migranten) zurückführen, wenn die griechischen Behörden jeden Einzelfall analysiert und eine Rückkehrentscheidung getroffen haben.“ Die Rückführung derjenigen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, werde „in vollem Einklang mit EU-Recht und internationalem Recht“ erfolgen.

          „Kurzsichtig und unmenschlich“

          Nach Einschätzung der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ verstößt das Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union gegen das Recht der Fliehenden auf Hilfe und Schutz. „Das einzige Ziel des Paktes ist es, Menschen daran zu hindern, nach Europa zu kommen. Ihre Rechte, oder wie es ihnen geht, spielen dabei eine untergeordnete Rolle“, klagte Aurélie Ponthieu, Expertin für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen am Montag. „Fliehende zu zwingen, in ein Land zurückzukehren, welches weltweit bereits die meisten Flüchtlinge beherbergt, ist keine verantwortungsvolle Strategie - unabhängig davon, ob der Pakt rechtmäßig ist oder nicht.“

          Die Lage der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge bezeichnete Ärzte ohne Grenzen als dramatisch. „Europa scheint zu hoffen, dass es Flüchtlinge vom Kommen abhalten kann, indem es in Griechenland eine weitere humanitäre Krise erzeugt. Das ist kurzsichtig und unmenschlich“, sagte Ponthieu.

          Die bayerische Landesregierung hatte Ende Januar per Brief eine effektive Kontrolle der deutschen Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht.

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