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Flüchtlingskrise : Ungarn stimmen im Oktober über EU-Flüchtlingsquoten ab

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Will sein Volk wegen der von der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten befragen: Ungarns Ministerpräsident Orban Bild: dpa

Nach dem Brexit-Votum droht der EU bald die nächste Volksabstimmung: Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber entscheiden, ob sie eine von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten akzeptieren.

          In Ungarn wird am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abgestimmt. Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen Mitgliedstaaten ab und hatte den Volksentscheid darüber angesetzt.

          Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“

          Die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ungarn soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Im Dezember reichte Ungarn bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente ein. Im Februar hatte Orban dann auch noch die Volksabstimmung angesetzt. Die EU dürfe nicht „im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker“ Entscheidungen treffen, „die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert“, so Orban.

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