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Flüchtlingskrise in Ungarn : Der Terrorist, der dann doch keiner war

Chaos in Kroatien: Flüchtlinge in Tovarnik drängen zu einem bereitgestellten Bus. Bild: Reuters

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert Ungarn wegen der erheblichen Gewalt an der Grenze. Außenminister Szijártó wiederum wirft der deutschen Verteidigungsministerin vor, mit Steinewerfern zu sympathisieren.

          4 Min.

          Es war Zufall, dass EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag Budapest besuchte, einen Tag nach den heftigen Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und der Polizei an der serbisch-ungarischen Grenze. Öffentlich hielt sich Avramopoulos mit einer Bewertung zurück. Er beließ es bei dem Hinweis, Grenzzäune schüfen Spannungen und könnten zu Gewalt führen. Ein Kommissionssprecher in Brüssel äußerte „Besorgnis“. Sehr viel schärfer hatte der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić reagiert. Er werde es niemandem anderen erlauben, Tränengas auf serbischem Gebiet einzusetzen. „Falls notwendig, werden wir die europäischen Werte auch vor der EU in Schutz nehmen,“ fügte Vučić unter Anspielung auf das EU-Mitglied Ungarn hinzu. Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete das Vorgehen der ungarischen Behörden als „inakzeptabel“.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Schockierend waren die Bilder vom Vortag gewesen. Sie zeigten den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Menschenmenge. Männer, Frauen und auch Kinder, die schreiend und sich die Augen zuhaltend davonliefen. Eine martialische Phalanx aus schwarz uniformierten und behelmten Ordnungskräften auf ungarischer Seite, im Hintergrund auch gepanzerte Fahrzeuge mit lafettierten Waffen, die allerdings nicht eingesetzt wurden. Zu diesen Bildern gehörte aber auch, dass vor der großen Menge einige hundert Personen standen, überwiegend junge Männer, die den Sperrzaun eindrückten und schon vor dem Einsatz der Wasserwerfer Flaschen, Steine und Betonstücke auf die Ordnungskräfte warfen.

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          Entsprechend gegensätzlich waren die Bewertungen. Die ungarische Regierung sprach von einem geplanten, brutalen und ernsthaften Angriff. Kinder seien als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht worden. „Die Polizei hat auf die Angriffe durch bewaffnete Migranten angemessen geantwortet,“ sagte ein Sprecher. Mit der „Bewaffnung“ waren offenbar die Wurfgegenstände gemeint. 14 Beamte seien bei den Auseinandersetzungen verletzt worden. Auf Seiten der Flüchtlinge sollen zwei Männer nach serbischen Angaben in ein Krankenhaus gebracht und 300 Personen leicht verletzt worden sein.

          Außenminister Pétér Szijártó sagte, er finde es „seltsam und schockierend“, dass angesehene ausländische Politiker sich mit Leuten gemein machten, die stundenlang Polizisten mit Steinen und Betonstücken beworfen hätten. Das galt unter anderen der deutschen Ministerin. György Bakondi, der Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, teilte mit, die Polizei habe 29 „Eindringlinge“ festgenommen. Aufmerken ließ die Aussage, einer von ihnen sei ein „aufgelisteter Terrorist“. Später sagte ein Regierungssprecher, die Polizei habe einen Mann identifiziert, der für einen Anführer der Unruhen gehalten werde, einen syrischen Staatsbürger. Die Umstände würden nun ermittelt, um festzustellen, ob man ihn unter dem Vorwurf eines terroristischen Aktes anklagen könne. Die ursprüngliche Assoziation, IS-Terroristen oder dergleichen seien in die Sache verwickelt, war da in sozialen Medien schon vielfältig kommentiert worden. Festgenommen worden war auch ein polnischer Fernsehreporter, der über die Ereignisse berichtet hatte. Nach eigenen Angaben sei er wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen und einige Stunden lang festgehalten worden. Dabei habe er „ein paar Schläge mit einem Polizeiknüppel“ abbekommen.

          In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt als Straftat

          Die Menschenmenge hatte sich vor dem Übergang „Horgos 2“ angesammelt, nachdem Ungarn am Dienstag die Absperrungen zwischen den beiden Ländern vervollständigt und den Übergang geschlossen hatte. Seither gilt in Ungarn illegaler Grenzübertritt als Straftat, die mit mehrjähriger Haft geahndet werden kann. Zuvor waren dort noch Tausende nach Ungarn geströmt. Viele, die es nicht mehr geschafft hatten, zogen bald weiter, um auf alternativen Routen nach Nord- und Westeuropa zu gelangen. Doch etwa zweitausend Menschen verharrten bis Mittwoch vor dem Tor nach Ungarn und begehrten Einlass. Die eigentliche Staatsgrenze liegt etwa 30 Meter weiter hinten, formell befanden sie sich also auf ungarischem Territorium.

          Aufgeheizt wurde die Stimmung durch Hunger und Durst. Einige Flüchtlinge vor dem Tor waren nach der Grenzschließung in einen Hungerstreik getreten und hatten Nahrung, die ihnen anfangs von der Polizei angeboten worden war, zurückgewiesen. Zivile Helfer, die später von der ungarischen Seite aus Essen und Wasser bringen wollten, wurden nicht durchgelassen. Außerdem gibt es Berichte, wonach auch das Polizeiaufgebot von den eigenen Behörden nicht ordentlich versorgt werde. Nachrichtenportale berichteten über bittere Beschwerden durch – namentlich nicht genannte – Beamte. Es hat sich sogar eine zivile Helfergruppe gebildet, die sich sinngemäß „Bullenversorger“ nennt.

          Widersprüchlich bis irreführend war die Kommunikation von ungarischer Seite, was die Möglichkeit betrifft, auf legalem Weg Asyl zu beantragen. Denn genau das hatte die Regierung seit Monaten als den eigentliche Zweck des Grenzzauns bezeichnet: Wieder ordentliche Verhältnisse zu schaffen, damit Schutzsuchende sich an den offiziellen Stellen meldeten. Tatsächlich befindet sich am Grenzübergang ein Container mit einem Fenster, durch das man ein Asylbegehren vorbringen können soll. Doch tatsächlich wurde seit Dienstag dort nur eine kleine Zahl an handverlesenen Personen eingelassen. Und zudem lautet inzwischen die Sprachregelung, wer aus Serbien komme, komme aus einem Land, in dem niemand verfolgt werde, schließlich handle es sich um einen EU-Beitrittskandidaten. Der werde also sogleich zurückgeschickt. Es sei denn, er habe in Serbien zuvor einen Asylantrag gestellt, der negativ beschieden wurde. Dann könne man es in Ungarn versuchen. Das ist die bürokratisierte Form von „niemand hat eine Chance“.

          Am Donnerstag war die Lage ruhig, nur mehr wenige Leute harrten vor dem ungarischen Tor aus. Einige Personen, die von ihren Kindern abgeschnitten worden waren, durften von der ungarischen Seite aus zurückkehren. Das hatten die Innenminister der beiden Länder kurzfristig verabredet. EU-Kommissar Avramopoulos rief bei seinem Besuch in Budapest dazu auf, syrischen Flüchtlingen zu helfen. Die Kommission sei sich mit der ungarischen Regierung einig darin, dass die EU-Grenze geschützt werden müsse, „aber wir waren uns nicht immer einig über die Mittel“. Ungarn stehe „nicht allein“, Europa werde helfen. Doch „für jemanden, der aus Syrien kommt, gibt es keine Mauer, die er nicht übersteigen würde.“

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