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Flüchtlingskrise in Ungarn : Der Terrorist, der dann doch keiner war

Chaos in Kroatien: Flüchtlinge in Tovarnik drängen zu einem bereitgestellten Bus. Bild: Reuters

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert Ungarn wegen der erheblichen Gewalt an der Grenze. Außenminister Szijártó wiederum wirft der deutschen Verteidigungsministerin vor, mit Steinewerfern zu sympathisieren.

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          Es war Zufall, dass EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag Budapest besuchte, einen Tag nach den heftigen Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und der Polizei an der serbisch-ungarischen Grenze. Öffentlich hielt sich Avramopoulos mit einer Bewertung zurück. Er beließ es bei dem Hinweis, Grenzzäune schüfen Spannungen und könnten zu Gewalt führen. Ein Kommissionssprecher in Brüssel äußerte „Besorgnis“. Sehr viel schärfer hatte der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić reagiert. Er werde es niemandem anderen erlauben, Tränengas auf serbischem Gebiet einzusetzen. „Falls notwendig, werden wir die europäischen Werte auch vor der EU in Schutz nehmen,“ fügte Vučić unter Anspielung auf das EU-Mitglied Ungarn hinzu. Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete das Vorgehen der ungarischen Behörden als „inakzeptabel“.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Schockierend waren die Bilder vom Vortag gewesen. Sie zeigten den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Menschenmenge. Männer, Frauen und auch Kinder, die schreiend und sich die Augen zuhaltend davonliefen. Eine martialische Phalanx aus schwarz uniformierten und behelmten Ordnungskräften auf ungarischer Seite, im Hintergrund auch gepanzerte Fahrzeuge mit lafettierten Waffen, die allerdings nicht eingesetzt wurden. Zu diesen Bildern gehörte aber auch, dass vor der großen Menge einige hundert Personen standen, überwiegend junge Männer, die den Sperrzaun eindrückten und schon vor dem Einsatz der Wasserwerfer Flaschen, Steine und Betonstücke auf die Ordnungskräfte warfen.

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          Entsprechend gegensätzlich waren die Bewertungen. Die ungarische Regierung sprach von einem geplanten, brutalen und ernsthaften Angriff. Kinder seien als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht worden. „Die Polizei hat auf die Angriffe durch bewaffnete Migranten angemessen geantwortet,“ sagte ein Sprecher. Mit der „Bewaffnung“ waren offenbar die Wurfgegenstände gemeint. 14 Beamte seien bei den Auseinandersetzungen verletzt worden. Auf Seiten der Flüchtlinge sollen zwei Männer nach serbischen Angaben in ein Krankenhaus gebracht und 300 Personen leicht verletzt worden sein.

          Außenminister Pétér Szijártó sagte, er finde es „seltsam und schockierend“, dass angesehene ausländische Politiker sich mit Leuten gemein machten, die stundenlang Polizisten mit Steinen und Betonstücken beworfen hätten. Das galt unter anderen der deutschen Ministerin. György Bakondi, der Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, teilte mit, die Polizei habe 29 „Eindringlinge“ festgenommen. Aufmerken ließ die Aussage, einer von ihnen sei ein „aufgelisteter Terrorist“. Später sagte ein Regierungssprecher, die Polizei habe einen Mann identifiziert, der für einen Anführer der Unruhen gehalten werde, einen syrischen Staatsbürger. Die Umstände würden nun ermittelt, um festzustellen, ob man ihn unter dem Vorwurf eines terroristischen Aktes anklagen könne. Die ursprüngliche Assoziation, IS-Terroristen oder dergleichen seien in die Sache verwickelt, war da in sozialen Medien schon vielfältig kommentiert worden. Festgenommen worden war auch ein polnischer Fernsehreporter, der über die Ereignisse berichtet hatte. Nach eigenen Angaben sei er wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen und einige Stunden lang festgehalten worden. Dabei habe er „ein paar Schläge mit einem Polizeiknüppel“ abbekommen.

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