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Flüchtlingskrise in Ungarn : Der Terrorist, der dann doch keiner war

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt als Straftat

Die Menschenmenge hatte sich vor dem Übergang „Horgos 2“ angesammelt, nachdem Ungarn am Dienstag die Absperrungen zwischen den beiden Ländern vervollständigt und den Übergang geschlossen hatte. Seither gilt in Ungarn illegaler Grenzübertritt als Straftat, die mit mehrjähriger Haft geahndet werden kann. Zuvor waren dort noch Tausende nach Ungarn geströmt. Viele, die es nicht mehr geschafft hatten, zogen bald weiter, um auf alternativen Routen nach Nord- und Westeuropa zu gelangen. Doch etwa zweitausend Menschen verharrten bis Mittwoch vor dem Tor nach Ungarn und begehrten Einlass. Die eigentliche Staatsgrenze liegt etwa 30 Meter weiter hinten, formell befanden sie sich also auf ungarischem Territorium.

Aufgeheizt wurde die Stimmung durch Hunger und Durst. Einige Flüchtlinge vor dem Tor waren nach der Grenzschließung in einen Hungerstreik getreten und hatten Nahrung, die ihnen anfangs von der Polizei angeboten worden war, zurückgewiesen. Zivile Helfer, die später von der ungarischen Seite aus Essen und Wasser bringen wollten, wurden nicht durchgelassen. Außerdem gibt es Berichte, wonach auch das Polizeiaufgebot von den eigenen Behörden nicht ordentlich versorgt werde. Nachrichtenportale berichteten über bittere Beschwerden durch – namentlich nicht genannte – Beamte. Es hat sich sogar eine zivile Helfergruppe gebildet, die sich sinngemäß „Bullenversorger“ nennt.

Widersprüchlich bis irreführend war die Kommunikation von ungarischer Seite, was die Möglichkeit betrifft, auf legalem Weg Asyl zu beantragen. Denn genau das hatte die Regierung seit Monaten als den eigentliche Zweck des Grenzzauns bezeichnet: Wieder ordentliche Verhältnisse zu schaffen, damit Schutzsuchende sich an den offiziellen Stellen meldeten. Tatsächlich befindet sich am Grenzübergang ein Container mit einem Fenster, durch das man ein Asylbegehren vorbringen können soll. Doch tatsächlich wurde seit Dienstag dort nur eine kleine Zahl an handverlesenen Personen eingelassen. Und zudem lautet inzwischen die Sprachregelung, wer aus Serbien komme, komme aus einem Land, in dem niemand verfolgt werde, schließlich handle es sich um einen EU-Beitrittskandidaten. Der werde also sogleich zurückgeschickt. Es sei denn, er habe in Serbien zuvor einen Asylantrag gestellt, der negativ beschieden wurde. Dann könne man es in Ungarn versuchen. Das ist die bürokratisierte Form von „niemand hat eine Chance“.

Am Donnerstag war die Lage ruhig, nur mehr wenige Leute harrten vor dem ungarischen Tor aus. Einige Personen, die von ihren Kindern abgeschnitten worden waren, durften von der ungarischen Seite aus zurückkehren. Das hatten die Innenminister der beiden Länder kurzfristig verabredet. EU-Kommissar Avramopoulos rief bei seinem Besuch in Budapest dazu auf, syrischen Flüchtlingen zu helfen. Die Kommission sei sich mit der ungarischen Regierung einig darin, dass die EU-Grenze geschützt werden müsse, „aber wir waren uns nicht immer einig über die Mittel“. Ungarn stehe „nicht allein“, Europa werde helfen. Doch „für jemanden, der aus Syrien kommt, gibt es keine Mauer, die er nicht übersteigen würde.“

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