https://www.faz.net/-gpf-87ndj

Ungarn : Völker, hört ihr nicht die Signale?

Gen Westen: Migranten nahe der südungarischen Stadt Morahalom sind zu Fuß auf dem Weg in Richtung Budapest. Bild: Getty

Ungarn setzt mit Blick auf die Flüchtlingsströme auf Abschreckung. Doch bislang hat sich diese Strategie als wirkungslos erwiesen. Viele Vorfälle illustrieren die Hilflosigkeit der Polizei.

          Dass die Entspannung auf dem ungarischen Teilstück der großen Westbalkan-Migrationsroute nur vorübergehend sein würde, war absehbar. Nachdem am vergangenen Wochenende zehntausende Flüchtlinge den plötzlich freigewordenen Weg aus Ungarn in Richtung Westen genommen hatten, überwogen Bilder von hinterlassenen Kleidern und Notlagern an den Bahnhöfen von Budapest. Aufräumen war angesagt. Doch inzwischen treffen die über Serbien kommenden Flüchtlinge wieder in großer Zahl im Süden Ungarns ein, und es wird immer deutlicher, dass die Behörden ihrer nur schwer Herr werden können.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Am Mittwoch verließ eine Gruppe von 200 bis 250 Migranten das Registrierungslager nahe der Kleinstadt Röszke in Südungarn. Die Gruppe, bestehend vor allem aus jungen Männern, überrannten eine von Polizisten gebildete Sperre. Sie gingen in Richtung der Autobahn, die nach Budapest führt. Frauen und Kinder stießen später dazu. Die Polizei versuchte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur MTI den Marsch an einem Punkt auf der Autobahn zu stoppen. Sie versuchten mit Hilfe von Übersetzern, die Migranten zu überreden, in Busse zu steigen und sich in Aufnahmelager bringen zu lassen. Ein ähnlicher Ausbruch hatte am Abend zuvor damit geendet, dass die Autobahn gesperrt wurde, die Polizei Gruppen von Migranten auseinander zu halten versuchte, nach offiziellen Angaben zwei Rädelsführer herausgriff und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festnahm. Als Plastikflaschen gegen Polizisten geworfen wurden, setzten diese Tränengas ein.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          In einen weiteren Vorfall, der am Mittwoch bekannt wurde, war die Polizei nicht direkt involviert, er illustriert allerdings ihre Hilflosigkeit. Videoaufnahmen zeigen eine Kamerafrau, die während eines dieser Ausbrüche einem der Migranten, der mit einem Kind auf dem Arm an ihr vorbei eilt, gezielt ein Bein stellt, so dass er stürzt. Ein über das Internet verbreiteter Sender namens N1TV teilte mit, die Kamerafrau habe für ihn gearbeitet, sei aber wegen dieses „inakzeptablen“ Vorfalls umgehend entlassen worden. Der Sender wird als der rechtsextremen Partei Jobbik nahestehend beschrieben, ist aber außerhalb dieser Zielgruppe offenbar wenig bekannt.

          Nach der Schilderung von Anwesenden hat sich der Vorfall abgespielt, nachdem Migranten in großer Zahl eine Polizeisperre durchbrochen hatten. Zuvor sei ein Bus in der improvisierten Sammelstelle angekommen, die sich direkt an der serbischen Grenze befindet. Der habe aber nur 50 Personen abtransportieren können, während Hunderte unter äußerst unzulänglichen sanitären Umständen warteten. Zugleich sei durchgesickert, dass das eigentliche Registrierungslager Röszke ebenfalls überfüllt sei. Daraufhin seien zunächst ein paar Leute durchgebrochen, und es habe sich eine Sogwirkung entfaltet, in der viele andere hinterhergelaufen seien. Die Polizei wirke völlig überfordert, obwohl in vielen einzelnen Szenen zu beobachten sei, wie Beamte versuchten, Familien oder Schwangeren zu helfen. Übersetzer seien bis dato nicht verfügbar gewesen, abgesehen von einzelnen Freiwilligen. Polizisten fühlten sich von Budapest komplett alleingelassen.

          Bei illegalem Übertritt drei Jahre Haft

          Die Überforderung hat mit der enormen Menge von Menschen zu tun, die Tag für Tag irregulär die Grenze überqueren. Seit Jahresbeginn habe die Polizei bis Mittwoch 172 821 illegale Grenzübertritte festgestellt, teilte die Polizei mit. Allein am Dienstag seien es 2770 gewesen. Dem steht eine Ordnungsmacht gegenüber, der dort auch nach mehreren Verstärkungen und der Einrichtung eines Grenzschutzdirektorats nicht mehr als 3600 Polizisten angehören.

          Von nächster Woche an soll ein Gesetz gelten, das einerseits die Verstärkung der Polizei durch Militär ermöglicht, andererseits die Grenze auch strafrechtlich „befestigt“. Ein illegaler Übertritt soll dann mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden können, bei Sachbeschädigung mit bis zu fünf Jahren. Da das derzeit tausendfach geschieht, müssten bei konsequenter Anwendung bald Tausende verhaftet werden. Es liegt auf der Hand, dass das nicht zu bewerkstelligen wäre, schon aus Mangel an Gefängniskapazitäten. Die Gesetzesverschärfung dürfte Ungarn also ebenso wenig Entlastung bringen, wie es der hastig, aber provisorisch aufgebaute Stacheldrahtwall getan hat.

          Die ungarische Politik setzt auf das Signal an Migranten, sie sollten nicht nach Ungarn kommen. Der Bau von Unterkünften würde dieses Signal konterkarieren. Die Abwehr funktioniert aber bislang nicht. Und im Verlauf der vergangenen zwei Monate funktionierte wegen verschärfter Kontrollen auch die Entlastung durch stillschweigend geduldetes Durchreisen nicht mehr. Die provisorischen Lager – jetzt an der Grenze, zuvor an den Budapester Bahnhöfen – mit ihren teils schwer erträglichen Umstände waren, ob gewollt oder nicht, die zwangsläufige Folge.

          Die ungarische Regierung hat darauf hingewiesen, dass die Migranten Rechtsbruch begehen, wenn sie den polizeilichen Anweisungen nicht folgen und sich auf eigene Faust auf den Weg in Richtung Westen begeben. Es gibt Berichte, wie Migranten Busse wild zu kapern versuchen – auch Überlandbusse privater Unternehmen, die dabei beschädigt werden. Die Polizei reagiert bislang defensiv. Doch leidet sie offensichtlich unter einem Autoritätsverfall gegenüber den in Gruppen auftretenden Flüchtlingen. Das hat seinen Grund auch in den Bildern, die am vergangenen Wochenende aus Deutschland um die Welt gegangen sind. Sie zeigten Leute, die sich gegen eine Verbringung in Registrierungslager zur Wehr gesetzt hatten, aus Polizeikordons ausgebrochen waren und sich zu Fuß auf den Weg gemacht hatten. Sie setzten ihren Willen durch, wurden mit Bussen aufgelesen, reisten mit der Bahn weiter und wurden in Wien, München oder Frankfurt mit Beifall empfangen. Andere wollen es ihnen nachtun.

          Weitere Themen

          Zypern-Konflikt mit Türkei droht zu eskalieren Video-Seite öffnen

          Weitere Erdgas-Bohrungen : Zypern-Konflikt mit Türkei droht zu eskalieren

          Nachdem die Türkei Schiffe vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern geschickt hat, um Erdgas abzubauen, verhängten die europäischen Außenminister Sanktionen gegen Ankara. Doch nun sticht das nächste Schiff in See – und Außenminister Cavusoglu weist die EU ab.

          Topmeldungen

          „Mensch Merkel“ im ZDF : Die rätselhafte Kanzlerin

          Verzicht auf Antworten, wo man keine geben kann: Anlässlich ihres 65. Geburtstages zeigt das ZDF ein Porträt über Angela Merkel: „Mensch Merkel! – Widersprüche einer Kanzlerin“ fragt, ob jemand die Bundeskanzlerin wirklich kennt.
          Vor der Zentrale von Öko-Test.

          Durchsuchung in Frankfurt : Untreue-Verdacht bei Öko-Test

          Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt bei der Öko-Test Holding AG. Es geht um den Verdacht der Untreue. Die Aktivitäten der Zeitschrift „Öko-Test“ seien nicht von der Ermittlung betroffen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.