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Flüchtlingskrise : Ungarn macht die Grenze dicht

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Dichter Stacheldraht soll die Grenze zwischen Ungarn und Serbien dicht machen. Bild: dpa

Punkt Mitternacht hat Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen. Am Montag waren nochmals 9000 Flüchtlingen über die Grenze gekommen. In Bayern kommen dennoch weiter Tausende Migranten an.

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          Ungarn hat seine Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Flüchtlinge faktisch geschlossen. Illegal von Serbien nach Ungarn einreisende Asylsuchende könnten unter den seit Mitternacht geltenden neuen Gesetzen binnen Tagen abgeschoben werden, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht an der Grenze. „Wir beginnen eine neue Ära. Wir werden den Fluss illegaler Einwanderer über unsere grüne Grenze stoppen.“ Nach Polizeiangaben sind alleine am Montag rund 9.000 Migranten nach Ungarn gekommen, so viele wie noch nie seit Beginn der Flüchtlingskrise in Europa.

          Am Vorabend war das wegen einer Eisenbahnverbindung entstandene Loch im Grenzzaun durch einen mit Nato-Draht bewehrten Waggon geschlossen worden. Eine Diesellok schob den schweren Anhänger in die letzte Lücke des Zauns. Am Dienstagmorgen bemühten sich Arbeiter, auch die letzten Zentimeter des international umstrittenen Bollwerks rund um den Eisenbahnwaggon mit Stachel- und Maschendraht zu verschließen. Die zahlreichen Hilfsorganisationen, die in den vergangenen Wochen dort Zehntausende Flüchtlinge betreut hatten, brachen ihre Zelte und Stände ab. Unklar blieb zunächst, wohin sich die Flüchtlinge wenden, die jetzt die Grenze bei Röszke nicht mehr überwinden können.

          Angaben der ungarischen Regierung zufolge können Migranten nach wie vor in Ungarn Asyl beantragen, sollten sie allerdings aus Serbien kommen und dort noch keinen Asylantrag gestellt haben, würden sie nach Serbien ausgewiesen. Ungarn hatten das Nachbarland im Juli zum sicheren Herkunftsland erklärt. „Der legale Grenzübertritt wird möglich sein und wer einen Asylantrag stellen will, kann das tun, sofern er die international gültigen Regeln einhält“, sagte Kovacs. Diese besagen, dass ein Flüchtling im ersten als sicher geltenden Herkunftsland Asyl beantragen muss, das er erreicht.

          Serbien: Das ist nicht unsere Verantwortung

          Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen bezweifeln, dass Serbien als sicher gelten kann. Der für die Flüchtlinge zustände serbische Minister Aleksandar Vulin sagte, sein Land werde keine Migranten mehr aufnehmen, die bereits auf ungarischem Staatsgebiet gewesen seien. „Das ist nicht mehr unsere Verantwortung“, sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug. „Sie sind dann auf ungarischem Territorium und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren.“

          Die ungarischen Behörden hatten am Montag begonnen, das Flüchtlingslager Röszke an der serbischen Grenze zu räumen. Tausende Menschen würden mit Zügen in Richtung österreichische Grenze gebracht, berichtete ein Reuters-Fotograf. Über Röszke gelangten bislang jeden Tag Tausende Flüchtlinge auf dem Weg in die EU nach Ungarn. Viele Syrer versuchen, über den Westbalkan vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland zu fliehen.

          Flüchtlingskrise : Ungarn macht Grenze zu Serbien für Flüchtlinge dicht

          Trotz Kontrollen 1000 Flüchtlinge in Bayern angekommen

          Derweil sind in Bayern trotz der Kontrollen an der Grenze zu Österreich am Montag wieder etwa 1000 Flüchtlinge angekommen. Diese Zahl nannte ein Sprecher der Bundespolizei am Abend der Nachrichtenagentur AFP im bayerischen Freilassing. Die Flüchtlinge würden nun „gleich aufgeteilt“, nachdem sich die Bundespolizei bisher darauf eingestellt hatte, dass alle nach München kämen. „Wir führen eine Art Vorregistrierung durch, wir nehmen die Personalien auf. Dann werden sie in Busse geführt und können verteilt werden, in ganz Deutschland“, fügte der Sprecher hinzu.

          Seit Anfang September waren etwa 63.000 Flüchtlinge per Zug nach München gekommen. Angesichts der steigenden Zahlen hatte die Bundesregierung am Sonntag wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Dennoch kommen weiterhin hunderte Flüchtlinge über die Grenze, allerdings laut Bundespolizei weniger als zuvor.

          Schäuble plant laut Bericht Sparpaket wegen Flüchtlingskrise

          Unterdessen plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge wegen der hohen Flüchtlingszahlen ein kleines Sparpaket. Es solle noch in diesem Jahr eine sogenannte globale Minderausgabe im Bundeshaushalt geben, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten.

          Schäuble will damit die Ministerien an den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. Wie hoch der Sparanteil der einzelnen Ministerien ist, steht demnach aber noch nicht fest.

          Schäuble hatte vor einer Woche im Bundestag angekündigt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise „absolute Priorität“ habe und dafür in anderen Bereichen gespart werden müsse. Für Unterbringung, Versorgung und Integration werde ausreichend Geld zur Verfügung gestellt, versicherte er. Andere Ausgabenwünsche hätten sich dieser Aufgabe unterzuordnen. Dabei hob er hervor: „Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen.“

          Der Bund der Steuerzahler machte ebenfalls deutlich, dass die Mehrausgaben wegen der Flüchtlinge ohne neue Kredite zu stemmen seien. Wie Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“ vom Dienstag sagte, gebe es durch „die weiter sprudelnden Steuerquellen als auch die enorme Entlastung der Haushalte durch das niedrige Zinsniveau“ finanzielle Spielräume. Auch er bezeichnete Ausgaben für die Flüchtlinge als „eindeutige Priorität“. Er betonte, „reflexartige Rufe nach dem bequemen Weg einer neuerlichen Schuldenaufnahme“ seien nicht angebracht. Auch die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse müsse nicht gelockert werden.

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