https://www.faz.net/-gpf-8m0bg

Zu geringe Wahlbeteiligung : Ungarn verweigern Abstimmung über Flüchtlingsquoten

Eine Wahlhelferin zählt in einem Budapester Wahllokal vor dem Referendum die Stimmzettel durch. Bild: dpa

Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil. Eine Schlappe für Regierungschef Orbán.

          Die ungarische Wahlbehörde hat das umstrittene Referendum über die Flüchtlingsquote nun offiziell als ungültig eingestuft. Dies gab Vizepräsident Gergely Gulyas zuvor bereits bekannt. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur rund 45 Prozent der Wahlberechtigten teil.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Nach Auszählung von 99,78 Prozent der Stimmen teilte das Büro am Sonntagabend mit, dass allerdings nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten einen gültigen Wahlzettel abgegeben haben. Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen.

          Mehr als acht Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die „Ansiedlung“ von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. 95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen Gulyas zufolge auf das Nein. Der Regierungspolitiker sprach deshalb von einem „überwältigenden Sieg“. Die Frage, die den Bürgern vorgelegt wurde, lautete: „Möchten Sie, dass die Europäische Union das Recht hat, obligatorisch die Ansiedlung nichtungarischer Bürger in Ungarn vorzuschreiben, auch wenn das nationale Parlament nicht zustimmt?“

          Beispiellose Kampagne

          Seit Wochen beherrschen das Referendum und die Themen wie Ausländerkriminalität und Terrorismus, die die Regierung damit verbunden hat, die Berichterstattung in den Medien. Die Regierung hat eine beispiellose Kampagne zur Mobilisierung gefahren und für ein Nein geworben. Insofern bedeutet das Verfehlen des Quorums für Ministerpräsident Viktor Orbán eine empfindliche Niederlage. Die Parteien der Mitte-Links-Opposition hatten dazu aufgerufen, am Referendum nicht teilzunehmen. Sie reklamieren daher das Scheitern Orbáns als ihren Erfolg. 

          Orban schraubte nach der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk die Erwartungen herunter. Die Regierung werde auch dann handeln, wenn das Referendum ungültig sei, sagte er zu Reportern. Insbesondere stellte er in Aussicht, sich bei den Brüsseler Gremien noch entschiedener gegen die EU-Quoten einzusetzen.

          Die rechtsextreme Partei Jobbik, im Parlament die stärkste Oppositionskraft, hatte sich für ein Nein ausgesprochen. Zwar ist sie mit Orbáns Politik der Abwehr von Migranten einverstanden. Doch hatte ihr Vorsitzender Gábor Vona ein mögliches Verfehlen des Quorums als Niederlage der Regierung bezeichnet, wegen derer Orbán zurücktreten müsse. Das konnte als versteckter Hinweis an die Jobbik-Anhänger verstanden werden, zu Hause zu bleiben.

          Verdruss über politische Spielchen

          Die geringe Beteiligung an der Abstimmung hat aber nicht nur mit den offenen oder verdeckten Aufrufen der Opposition zu tun. Sie spiegelt insgesamt einen Verdruss der Ungarn über die Spielchen der Politiker wider, ob sie nun in der Regierung sitzen oder nicht. Die Regierung sieht sich allerdings zusätzlich einem schwerwiegenden Vertrauensverlust gegenüber, der von der Flüchtlingsfrage im vergangenen Jahr und vom Referendum in diesem Jahr nur übertüncht worden ist. Er hat auch mit massiven Korruptionsvorwürfen auf allen Ebenen zu tun. 

          Weitere Themen

          Es klemmt beim Brexit Video-Seite öffnen

          May auf Europareise : Es klemmt beim Brexit

          Am Montag hatte May die geplante Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus vorerst abgesagt, da sie nicht mit der erforderlichen Mehrheit für die Austritts-Vereinbarung rechnen konnte.

          Saalverweis für Abgeordneten Video-Seite öffnen

          Britisches Unterhaus : Saalverweis für Abgeordneten

          Nach Premierministerin Mays Entscheidung die Abstimmung über den Brexit-Deal zu verschieben unterbrach ein Abgeordneter die Sitzung im Parlament und wurde des Saales verwiesen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.