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Ungarischer Premier in München : Orbán: „Grenzschließung für Flüchtlinge war Pflicht“

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer (links) mit Viktor Orbán bei den Feierlichkeiten im Bayerischen Landtag Bild: AP

Bei einem Festakt im bayerischen Landtag vergleicht Ungarns umstrittener Regierungschef Orbán die Flüchtlingskrise mit der Grenzöffnung für DDR-Bürger 1989. Seehofer stellt sich hinter seinen Gast, die Opposition protestiert.

          Begleitet von massiver Kritik der bayerischen Opposition hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Landtag in München des 60. Jahrestages des Ungarn-Aufstandes gedacht. Orbán verglich in seiner Festrede am Montagabend das Schließen der ungarischen Grenze für Flüchtlinge im vergangenen Jahr mit dem Öffnen der Grenze für DDR-Bürger im Jahr 1989. Beides sei im Sinne der Freiheit Europas, sagte er.

          „Die Grenzöffnung 1989 und der Grenzschutz heutzutage sind zwei Seiten einer Medaille. Heute schützen wir die Freiheit“, sagte Orbán. In der Wendezeit 1989 hätten die Ungarn für die Freiheit die Grenzen öffnen müssen, sagte Orbán. Und in den Jahren 2015 und 2016 habe Ungarn die Grenzen schließen müssen, um die Freiheit zu bewahren. Orbán verteidigte die Grenzschließung für Flüchtlinge als „Pflicht“.

          Gleichzeit bekannte er sich bei der vom ungarischen Generalkonsulat ausgerichteten Feier zur Europäischen Union. „Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in der Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird.“

          Seit Beginn der Flüchtlingskrise haben der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum dritten Mal den engen Schulterschluss geübt. Seehofer war Ehrengast der Veranstaltung und verteidigte das erneute Treffen mit Orbán gegen Kritik. „Es gibt für den Dialog keinen Ersatz“, sagte Seehofer. Außerdem bekräftigte der CSU-Vorsitzende seine Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Dies sei ein christliches Gebot.

          Opposition: Würde des bayerischen Landtags verletzt

          Die bayerische Opposition kritisierte die Veranstaltung auch am Montag noch einmal aufs Schärfste – SPD und Grüne blieben ihr aus Protest fern. „Der Aufenthalt von Viktor Orbán verletzt die Würde des bayerischen Landtags“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das Parlament dürfe rechtsnationalen und demokratiefeindlichen Gruppierungen keine Bühne bieten. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem „schmutzigen Deal“: „Orbán bekommt die Plattform für seine Showveranstaltung, Seehofer kann zum dritten Mal binnen eines Jahres einen Pfeil in Richtung Angela Merkel abschießen.“

          Orbán steht unter anderem wegen seines Anti-EU-Kurses und seiner harschen Flüchtlingspolitik in der Kritik. Seehofer war dennoch im März bei Orbán in Budapest zu Gast, im vergangenen Jahr hatte Orbán die Klausur der CSU-Landtagsfraktion besucht – zu Beginn der Flüchtlingskrise. Dies war allgemein als Spitze gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verstanden worden. Die CSU-Führung pflegt allerdings traditionell gute Beziehungen nach Ungarn.

          Das ungarische Generalkonsulat hatte sich für die Festveranstaltung in die Landtagsräumlichkeiten eingemietet. Die Verwaltung des Landesparlaments verwies darauf, dass solche Einmietungen auch schon in der Vergangenheit vorkamen und anderen Ländern das Gastrecht gewährt wurde. Protokollarische Ehren seien damit nicht verbunden.

          Beim Ungarn-Aufstand protestierte vor sechzig Jahren die Bevölkerung gegen die Einparteiendiktatur in dem Land und gegen den Einfluss der Sowjetunion. Die sowjetische Armee schlug den Aufstand blutig nieder, nach der Wende 1989 erklärte Ungarn den Beginn des Aufstands am 23. Oktober zum Nationalfeiertag.

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