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Flüchtlingskrise : Asyl ungarischer Art

Ungern in Ungarn: Flüchtlinge auf dem Budapester Ostbahnhof. Bild: Zsolt Üveges

Erfolglos versucht die ungarische Polizei, Flüchtlinge in offizielle Aufnahmelager zu schleusen. Dabei bedienen sich die Behörden eines Tricks.

          Mit einem Trick haben die ungarischen Behörden offenbar versucht, Entlastung an der von Flüchtlingen überfüllten Unterführung beim Bahnhof Budapest-Keleti (Ostbahnhof) zu schaffen und einen Teil der Menschen in ein Lager außerhalb der ungarischen Hauptstadt zu transportieren. Am Donnerstagmorgen gab die Polizei den Zutritt zum Bahnhofsgebäude wieder frei, der seit Dienstag für Personen ohne EU-Papiere oder Visa gesperrt war. Daraufhin wiederholte sich das, was sich bereits am Montag abgespielt hatte: Die Züge Richtung Westen wurden von einer großen Menge Menschen bestiegen, vor allem jungen Männern.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die internationalen Verbindungen nach Wien und München waren allerdings von der ungarischen Bahngesellschaft eingestellt worden, es fuhren nur Regionalzüge. Ein dem Augenschein nach bis zum letzten Quadratmeter gefüllter Zug nach Sopron (Ödenburg), das an der Grenze zu Österreich liegt, fuhr gegen Mittag ab. Er stoppte aber in der Stadt Bicske, wo sich eines der drei offiziellen Lager für Asylbewerber befindet. Am Bahnhof standen ein Polizeiaufgebot mit zwanzig Fahrzeugen sowie mehrere Busse bereit, in denen die Flüchtlinge ins Lager gebracht werden sollten.

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          Ähnlich wurde mit weiteren Zügen verfahren. Nach Berichten der Nachrichtenagentur MTI weigerte sich allerdings der größte Teil der Menschen, in die Busse einzusteigen. Rund hundert Personen hätten „Kein Lager, kein Lager!“ gerufen und sich in einer Unterführung zwischen den Bahnsteigen auf den Boden gesetzt. Die Polizei habe ihnen über Dolmetscher mitgeteilt, dass sie ohne gültige Papiere nicht weiterreisen könnten. Viele erzwangen dennoch den Zutritt zu den Zügen.

          Wenn sie nach dem Überqueren der Grenze aufgegriffen werden, werden ihnen provisorische Papiere ausgehändigt. Darauf sind der Name, den sie angegeben haben, und gegebenenfalls die Namen der Angehörigen verzeichnet. Außerdem werden sie aufgefordert, sich in einem der offiziellen Asylbewerberlager einzufinden. Ein viertes solches Lager soll an diesem Freitag bei Röske, nahe der serbischen Grenze, fertiggestellt werden.

          Tausende Migranten reisen nach Ungarn ein

          Ein weiteres Blatt gilt für eine beschränkte Zeit als Fahrschein – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Migranten sich als Flüchtling bezeichnen und erklären, Asyl beantragen zu wollen. Da ihnen Haft droht, wenn sie der Aufforderung nicht Folge leisten, ist das inzwischen die Regel.

          Schließlich reisen ungeachtet der Sperre aus Stacheldraht an der Grenze zu Serbien nach wie vor täglich Tausende Migranten nach Ungarn ein. Am Mittwoch waren es beispielsweise nach MTI-Angaben abermals mehr als 2000. Der Zaun stellt in dieser Form – so auch die Einschätzung ranghoher Polizisten im Gespräch mit dieser Zeitung – ein leicht zu überwindendes Hindernis dar. Da er anders als etwa bei Demonstration nicht mit Verbindungsstücken aus Metall, sondern mit provisorischen Holzpflöcken verankert ist, lässt er sich hochheben, so dass man darunter durchkriechen kann.

          Illegale Einreise künftig als Straftat mit Haftandrohung

          Sollte die Sperre, wie es offiziell bis November geplant ist, auf dem größten Teil der Grenze als stabiler Drahtzaun ausgebaut werden, dann wäre er nicht mehr ohne Weiteres zu überwinden. Nach einem im Parlament bereits eingebrachten Gesetz soll die illegale Einreise künftig als Straftat mit einer Haftandrohung von bis zu drei Jahren geahndet werden. Wenn dabei der Zaun beschädigt wird, drohen sogar bis zu fünf Jahre Haft. Allerdings ist es erklärte Absicht der Regierung, Übergänge offen zu lassen, an denen Migranten legal einreisen und in Ungarn Asyl beantragen können. Sie sollen dann grenznah in „Transitzonen“ untergebracht werden.

          Diese neue Rechtslage soll durch eine Informationskampagne in Ursprungsländern wie auch potentiellen Transitländern bekanntgemacht werden, wie die ungarische Regierung mitteilte. Dazu sollen Anzeigen in der jeweiligen Landessprache in den führenden Zeitungen jener Länder geschaltet werden. Vorbild sollen die Kampagnen sein, mit denen Österreich und Deutschland im Kosovo die Nachricht verbreitet haben, dass Migranten aus diesem Land keine Aussicht auf Asyl haben.

          Der Chef des Ministerpräsidentenamtes, Minister János Lázár, rief Deutschland auf, seine Position zum Thema Asyl den Migranten am Bahnhof Keleti selbst zu erläutern. Die chaotische Situation am Ostbahnhof sei eine Konsequenz der „gemischten Botschaften“ aus Deutschland und der „Einladung an gedeckte Tische“ für Syrer. Die zahlreichen Fehler der deutschen Regierung hätten dazu geführt, dass Migranten „mehr und mehr ungeduldig und aggressiv“ würden, sagte Lázár nach MTI-Angaben. Wenn deutsche Diplomaten sich nicht an den Bahnhof begeben könnten, dann sollten Migranten zur Botschaft gehen dürfen, um dort Visa zu beantragen.

          Die deutsche Botschaft verzichtete auf eine direkte Antwort. Auf ihrer Website veröffentlichte sie lediglich in englischer und ungarischer Sprache den Hinweis auf die in der EU geltenden Regeln des Dublin-Übereinkommens.

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