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Neues Gesetz : Ungarische Armee darf Waffen gegen Flüchtlinge einsetzen

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Ungarische Soldaten dürfen an den Grenzübergängen künftig zum Beispiel Gummigeschosse, Leuchtraketen und Tränengas einsetzen. Bild: dpa

Das ungarische Parlament hat der Armee den Einsatz von nicht-tödlichen Waffen gegen Flüchtlinge erlaubt. Die Einwanderer seien eine „Gefahr für Ungarn und Europa“, sagt Ministerpräsident Orban.

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          Kurz vor einer Reihe von EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise hat Ungarn seiner Armee den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze erlaubt. Das Parlament in Budapest stimmte am Montag für erweiterte Befugnisse für Polizei und Armee, darunter den Einsatz nicht-tödlicher Waffen wie Gummigeschosse, Leuchtraketen oder Tränengas. In der EU wurde derweil weiter um eine gemeinsame Linie zur Verteilung von Flüchtlingen gerungen.

          Das neue Gesetzespaket wurde im ungarischen Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Armee soll demnach wie die Polizei an der Grenze patrouillieren und dort ebenfalls nicht-tödliche Waffen einsetzen dürfen. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie festnehmen können. Darüber hinaus darf die Polizei nach der Ausrufung des „Notstands wegen massiver Einwanderung“ Wohnungen durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet.

          Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Falle einer illegalen Einreise vorsehen.

          Orban: „Unsere Grenzen sind in Gefahr“

          Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban warnte im Parlament vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch die Flüchtlinge: „Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein“, sagte er. „Unsere Grenzen sind in Gefahr, (...) Ungarn und ganz Europa sind in Gefahr.“

          Ungarn liegt auf der Flüchtlingsroute von Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa und hat in diesem Jahr bislang 225.000 Flüchtlinge registriert. Die Regierung riegelte inzwischen die Grenze zu Serbien mit einem Zaun und Stacheldraht vollständig ab. Der rigide Kurs in Budapest stößt bei EU-Partnern auf scharfe Kritik.

          Die EU-Innenminister wollen am Dienstag bei einem neuen Sondertreffen versuchen, eine gemeinsame Haltung zur von der EU-Kommission gewünschten Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu finden. Vor allem die Osteuropäer lehnen verpflichtende Quoten dazu ab. Nach Angaben aus EU-Kreisen in Brüssel ziehen die Minister nun einen abgeschwächten Verteilungsplan in Erwägung, der keine verpflichtenden Quoten vorsehen und Ungarn ganz ausklammern würde.

          Polen fordert Trennung von Wirtschaftsmigranten

          Die Außenminister Tschechiens, Ungarns, Polens, der Slowakei und Lettlands suchten bereits am Montag in Prag zusammen mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft nach einer Lösung. Polen erklärte sich unter Bedingungen bereit, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den EU-Quoten vorgesehen. Allerdings müsse die EU dafür ihre Asyl- und Einwanderungspolitik reformieren, schrieb Außenminister Grzegorz Schetyna in der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. So müssten die Grenzen „dicht“ gemacht und „Wirtschaftsmigranten“ getrennt werden.

          Am Mittwoch ist ein Krisengipfel der EU zur Flüchtlingsfrage geplant. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte „Führung und Mitgefühl“ von den EU-Spitzen. Er zeigte sich in New York „äußerst besorgt“ über die „sich verschlechternde Lage“.

          Unterdessen hielt der Zug der Flüchtlinge gen Europa weiter an. Tausende kamen erneut über Ungarn nach Österreich, andere über Kroatien und Slowenien. In der Türkei machten sich rund 700 syrischen Flüchtlinge zu Fuß entlang einer Autobahn auf den Weg Richtung Europa, wurden aber von der Polizei gestoppt und mit Bussen nach Istanbul zurückgebracht.

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