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Linkspartei : Gedankenspiele eines Ehepaars

  • -Aktualisiert am

Harte Töne vom Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht zur Asylpolitik Bild: dapd

Droht der Linkspartei der Rutsch nach rechts? Warum ausgerechnet von Vertretern der Linkspartei zu hören ist, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu Lasten der Deutschen gehen dürfe.

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          AfD-Wähler seien in der Flüchtlingspolitik „nicht zu gewinnen“, sagte Susanne Hennig-Wellsow bei einer Klaursurtagung der Berliner Linke-Fraktion in Erfurt – und sie betrachte es auch nicht als ihren „Auftrag, auf deren Wähler zuzugehen“. Die Linkspartei müsse vor allem „die eigenen Wähler überzeugen“. Hennig-Wellsow ist Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linkspartei, die dort seit Ende 2014 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Genauso wie die in Brandenburg mitregierende Linkspartei versucht Ramelow, Flüchtlinge gut zu empfangen und mit Hilfe einer effizienten Verwaltung rasch zu integrieren.

          Die Brandenburger haben in Diskussionen mit anderen Landesverbänden nun formuliert, wie „Einwanderungs- und Integrationspolitik aus Ländersicht“ gestaltet sein sollte. Die aktuelle Aufgabe laute, das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin „mit Leben zu erfüllen“: Zeltstädte seien zu vermeiden, hygienische Standards zu garantieren. Flüchtlinge sollten Zugang zu psychosozialer Betreuung bekommen und rasch in Wohnungen ziehen können, was in Ostdeutschland problemlos möglich ist. Dazu müsse die Verwaltung personell aufgestockt und umfassend entbürokratisiert werden, etwa bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen oder der professionellen Unterstützung von freiwilligen Helfern.

          Die Autoren wollen drei Formen der Aufnahme von Ausländern zulassen: Asyl für politisch Verfolgte, einen temporären Schutz für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, und Arbeitsmigration. Sie definieren „Grundsätze und Grenzen“: Es solle zwar freier Zugang zur Europäischen Union und freie Wahl des EU-Landes gewährleistet werden, in dem jemand leben möchte. Dafür sollten Aufnahmequoten beziehungsweise eine „Fluchtumlage“ vereinbart werden. Integration solle mit einem „Anreizsystem“ attraktiv gemacht werden. Doch bei der Arbeitsmigration solle „die volkswirtschaftliche Gesamtsituation“ den Rahmen setzen.

          Kein Recht auf „universelles Glücksversprechen“

          Falls jemand „den Einstieg in das Erwerbsleben“ nicht schaffe, sei „die Rückkehr in das Heimatland“ die logische Konsequenz. „Entschlossen stellen wir uns denen entgegen, die aus Furcht, Neid, Egoismus oder Ideologie anderen Menschen ihr Leben bei uns verweigern wollen und unser Land sowie unsere Kultur abschotten wollen“, heißt es in dem Papier. Andererseits wird auch gesagt: „Wer bei uns und mit uns leben will, soll das Grundgesetz und die jeweiligen Landesverfassungen kennen und anerkennen“, schließlich liege „öffentliche Sicherheit“ im Interesse aller.

          Integration sei nicht „Politik nur im Interesse einzelner Gruppen“, sondern müsse „Chancen für alle“ eröffnen und Risiken für einzelne und die Gemeinschaft vermeiden. Die Linkspartei kämpfe „für ein gutes Leben für alle“. Ein „universelles Glücksversprechen“ aber könne und wolle sie nicht abgeben. Das rot-rot regierte Brandenburg hat das „Landesaufnahmegesetz“ novelliert. Die Berliner Linkspartei heißt in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich „Flüchtlinge willkommen“ und versichert, wegen der Härten im Herkunftsland setze sich die Partei „für einen Abschiebestopp ein“.

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