Nach vereiteltem Anschlag : „Überprüfung aller Flüchtlinge nicht möglich“
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Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt Bild: dpa
Die Forderung nach Überprüfung sei zwar nicht falsch, aber durch Einsparungen im öffentlichen Dienst unrealistisch, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Und er geht noch weiter.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem SWRinfo am Freitag, dass eine Überprüfung aller Flüchtlinge in Deutschland nicht möglich sei. Forderungen nach einer kompletten Überprüfung seien zwar nicht falsch, sagte Wendt demnach weiter, durch die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst jedoch nicht durchführbar. Zudem sei es für solche Maßnahmen inzwischen zu spät: „Es wäre sinnvoll gewesen, in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, tatsächlich – bevor sie einreisen – erfasst werden. Aber das ist jetzt Schnee von gestern, denn das haben wir nicht leisten können.“
Wendt reagiert damit auf Forderungen aus der Politik, alle Flüchtlinge einer sofortigen Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Geäußert hatte die Forderung der CDU-Sicherheitsexperte im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass die Landespolizei einen geplanten Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt vereiteln konnte. Die vier jungen Syrer, die den Anschlag geplant hatten, sind wohl Teil der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und sollen über die Balkanroute, getarnt als Flüchtlinge, nach Deutschland gekommen sein.
Wendt warnt, Flüchtlinge zu generalisieren
Auch sollten sich, wie der Spiegel berichtet, weitere Mitglieder des IS auf den Weg nach Deutschland machen. Die sechs weiteren IS-Anhänger seien in die Planung des Anschlags in Düsseldorf miteinbezogen gewesen und sollten weitere Menschen töten, während sich zwei der Mitglieder selbst in die Luft sprengen sollten. Ob die anderen Mitglieder ebenfalls als Asylbewerber nach Europa kommen sollten, ist bisher nicht bekannt.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnte allerdings ebenfalls davor, Flüchtlinge nach dem Bekanntwerden der geplanten Anschläge unter Generalverdacht zu stellen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Wendt, dass es die Strategie des IS sei, Flüchtlinge zu diskreditieren, indem die eigenen Leute sich als Asylbewerber nach Europa einschleusen würden.
Bereits im Januar hatten Innenpolitiker der CDU und FDP-Fraktionen im NRW-Landtag, darunter auch Golland, gefordert, alle Flüchtlinge im Bundesland einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Die Forderungen wurden damals im Zug der Vorgänge der Kölner Silvesternacht geäußert. „Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über die hier lebenden Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung,“ sagte Golland damals im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Es wurden jedoch bereits im Januar schon Zweifel an der Durchführbarkeit einer solchen flächendeckenden Überprüfung laut.
