Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat angesichts von Taschendiebstählen und sexuellen Übergriffen von Flüchtlingen in den Diskotheken seiner Stadt ein „hartes Durchgreifen“ der Polizei verlangt. „Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann“, sagte Salomon er F.A.Z..

Am Wochenende war durch einen Bericht der „Badischen Zeitung“ bekanntgeworden, dass einige Freiburger Diskotheken- und Clubbesitzer Flüchtlingen künftig den Zutritt verweigern wollen. Der Grund waren Taschendiebstähle, sexuelle Belästigungen und Messerattacken auf Gäste der Clubs.

Im linksalternativen Club „White Rabbit“ am Leopoldring soll es nach Auskunft der Betreiber auch zu einer versuchten Vergewaltigung gekommen sein, auch soll ein Flüchtling einmal in eine Kabine der Damentoilette eingedrungen sein. Besucherinnen berichteten, dass sie auf der Tanzfläche bedrängt worden seien und sie über „das Maß normaler Anmache“ hinaus von männlichen Flüchtlingen belästigt worden seien.

Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, einen runden Tisch zur Klärung der Probleme einzurichten. Er hatte sich skeptisch geäußert, ob von den Clubbesitzern verhängte Zutrittsbeschränkungen rechtlich Bestand haben könnten, weil solche Regelungen ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot seien.

Die linksalternativen Clubs kooperieren zumeist ungern mit der Polizei, zunächst hatten sie offenbar versucht, das Problem mit ihren eigenen Türstehern in den Griff zu bekommen. Die Polizei bekommt deshalb von solchen Vorfällen erst spät etwas mit. Die Clubbetreiber mussten schließlich handeln, als Frauen immer häufiger berichteten, dass sie sich nachts vorzugsweise aus Angst vor Übergriffen nur noch mit dem Taxi von Diskothek zu Diskothek bewegen. Nach Auskunft der Stadt verhält sich die Mehrheit der Flüchtlinge „rechtstreu“.

Täter sollen aus Maghreb-Staaten stammen

Oberbürgermeister Salomon sagt, er wolle die Vorfälle nicht verharmlosen. Der grüne Politiker weist aber darauf hin, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern höchstwahrscheinlich um junge Männer aus den Maghreb-Staaten handele. „Das sind junge Männer, die in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht haben, die kampfbereit und bewaffnet sind. Es handelt sich um eine schwierige Klientel. Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun.“

Durch die Nähe zur deutsch-französischen Grenze verzeichnet Freiburg seit drei Jahren einen starken Zuzug von „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, die größtenteils aus Nordafrika stammen. Vor zwei Jahren hatte es mehrere Übergriffe von jugendlichen Flüchtlingen am Stühlinger Kirchplatz in der Nähe des Bahnhofs gegeben. Seitdem die Polizei ihre Präsenz verstärkt hat, soll es dort weniger Probleme geben.

Salomon empfiehlt den Clubs, mehrsprachige Flyer mit Verhaltensregeln zu verteilen und auf T-Shirts entsprechende Regeln zu drucken. „Es muss deutlich gemacht werden, was wir hier bei uns nicht haben wollen.“ Im „White Rabbit“ ist der Eintritt derzeit nur noch mit Clubkarte möglich. Die bekomme jeder, so die Clubbetreiber, der Gewalt, Sexismus und Diskriminierung ablehne.