https://www.faz.net/-gpf-8e79l

Flüchtlingskrise : Tunesien will bei Abschiebungen besser kooperieren

  • Aktualisiert am

Abgelehnte Asylbewerber besteigen Ende 2014 ein Flugzeug. Die Abschiebung in die Maghreb-Staaten soll künftig wesentlich einfacher werden. Bild: dpa

Tunesien will künftig bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber besser mit Deutschland zusammenarbeiten. Zunächst soll die „effektive Rückführung“ in einem Pilotprojekt erprobt werden.

          2 Min.

          Zum Abschluss seiner Maghreb-Reise hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch mit Tunesien eine beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vereinbart. In einem Pilotprojekt sollen zunächst 20 Tunesier in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden, wie de Maizière am Dienstag in Tunis nach einem Treffen mit dem tunesischen Regierungschef Habib Essid sagte. Dabei solle zunächst eine „effektive Rückführung erprobt“ werden.

          De Maizière hatte seit Sonntag die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien bereist, um über vereinfachte Abschiebungen von Flüchtlingen aus diesen Ländern zu verhandeln. Ähnliche Zusagen wie von Tunesien hatte er bereits von Marokko und Algerien erhalten.

          Die mit der marokkanischen Regierung getroffene Vereinbarung geht am weitesten: Die Regierung in Rabat will künftig innerhalb von 45 Tagen antworten, wenn die deutschen Behörden Fingerabdrücke zur Feststellung der Identität von ausreisepflichtigen Flüchtlingen übermitteln.

          „Sehr dankbar für dieses Ergebnis“

          In Tunesien erreichte de Maizière zunächst einmal nur die Zusage für das Pilotprojekt. Im Anschluss solle dann eine Vereinbarung geschlossen werden über „eine regelmäßige Rückführung der Tunesier, die in Deutschland ausreisepflichtig sind“, sagte der Bundesinnenminister.

          Bis zu 25 Tunesier pro Flug sollen dann in eigens bereitgestellten Chartermaschinen zurückgebracht werden. Deutschland stellt demnach die begleitenden Polizisten und übernimmt die Kosten. „All das ist ein sehr konstruktiver Zugang und ich bin sehr dankbar für dieses Gesprächsergebnis“, erklärte de Maizière. Mehrere tausend Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten waren 2015 nach Deutschland gekommen, sie haben so gut wie keine Aussicht auf ein Bleiberecht.

          Über die Abschiebungen hinaus wollen Deutschland und Tunesien ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertiefen. „Ich habe angeboten, dass wir in der ganzen Breite der Sicherheitsthemen unsere Zusammenarbeit aufrecht erhalten und vertiefen“, sagte de Maizière, der auch Marokko und Algerien schon eine engere Sicherheitskooperation angeboten hatte.

          Das betreffe die Ausbildung tunesischer Sicherheitsbehörden etwa bei der Grenzsicherung insbesondere zum instabilen Nachbarland Libyen, den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und die „weitere konstruktive Arbeit daran, dass wir guten Gewissens auch deutschen Touristen empfehlen können, Urlaub in Tunesien zu machen“, sagte de Maizière.

          Im März 2015 waren bei einem Anschlag auf das Nationalmuseum in der Hauptstadt Tunis 20 Touristen und ein Polizist getötet worden. Ende Juni tötete ein Angreifer vor einem Strandhotel des Küstenorts Port El Kantaoui bei Sousse 38 ausländische Touristen, darunter zwei Deutsche.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wegen seines Umgangs mit dem Missbrauchsskandal in der Kritik: Rainer Maria Kardinal Woelki

          Erzbistum Köln : Gibt es noch eine Zukunft mit Woelki?

          In Köln ist das Vertrauensverhältnis zwischen Erzbistum und Erzbischof zerrüttet. Ein externer Moderator muss einspringen. Nicht wenige hoffen, dass ein Spruch aus Rom die Angelegenheit schon vorher erledigt.
          Im Wahlkampf: Der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Vorsitzende Armin Laschet

          Wahlprogramm der Union : Adenauer reicht nicht mehr

          Vielleicht wäre es Armin Laschet am liebsten gewesen, einfach Wahlkampfplakate mit den Worten „Keine Experimente!“ zu bedrucken – und abzuwarten, wie sich die Konkurrenz um Kopf und Kragen redet. Tatsächlich muss er mehr tun.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.