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Erdogan in Brüssel : Die Festung, die keine ist

Gestenreich: Erdogan bei einer Rede in Straßburg. Bild: AFP

Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise gibt es viele. Nur keine, mit der sich die Zahl der Flüchtlinge senken ließe. Was ist von Erdogans Besuch in Brüssel an diesem Montag zu erwarten?

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          Fast 250 Menschen, so besagt es die Statistik des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), sind in diesem Jahr bei dem Versuch ertrunken, von der Türkei aus nach Lesbos oder auf eine andere küstennahe griechische Insel im Osten der Ägäis zu gelangen. Einer der Ertrunkenen, ein drei Jahre alter Junge aus Syrien, wurde durch seinen Tod weltberühmt. Das Bild der an einen türkischen Strand geschwemmten Kinderleiche erschütterte Anfang September Millionen Menschen. Doch trotz fast wöchentlicher Meldungen über gekenterte Flüchtlingsboote besagen die Statistiken eben auch, dass 99,9 Prozent der Menschen, die sich auf das Wagnis einer Überfahrt im Schlauchboot einlassen, wohlbehalten die griechische Küste und damit das Territorium der EU erreichen.

          An Bord der Werra : Flüchtlinge werden gerettet

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Für diejenigen, die noch in der Türkei sind, ist das die entscheidende Statistik. „Legt man die derzeitige Entwicklung zugrunde, werden im kommenden Jahr mehr als 1,8 Millionen Flüchtlinge in Deutschland ankommen – und dabei sind die Auswirkungen der russischen Militärintervention in Syrien noch nicht einmal berücksichtigt“, warnt Gerald Knaus, Chef der auf Migrationsfragen spezialisierten Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ (Esi).

          Einreise direkt aus der Türkei vorgeschlagen

          Esi hatte bereits Mitte September einen Vorschlag unterbreitet, den die Europäische Kommission nun offenbar zu großen Teilen übernommen hat. Kern des Vorstoßes von Esi war die Idee, dass die Bundesregierung die Führung übernehmen und sich verpflichten solle, in den kommenden zwölf Monaten 500.000 syrische Flüchtlinge (zunächst war sogar von einer Million die Rede) direkt aus der Türkei nach Deutschland einreisen zu lassen. Das Angebot solle nur für Flüchtlinge gelten, die derzeit in der Türkei registriert sind, um nicht zusätzliche Anreize für die Syrer im Libanon und in Jordanien zu schaffen.

          Ankara solle als Gegenleistung zusagen, alle Migranten, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landgrenze in Thrakien Griechenland erreichen, sofort wieder zurückzunehmen. Wesentliche Elemente dieser Idee sind offenbar Bestandteil eines Plans geworden, den die EU-Kommission mit der Türkei ausgehandelt haben will, wobei es aus Ankara bisher keinerlei offizielle Bestätigung für die Existenz einer solchen Vereinbarung gibt.

          Sechs neue Lager für bis zu zwei Millionen Menschen

          Vor dem Eintreffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel an diesem Montag warb Esi unterdessen weiterhin für den Vorschlag einer „Paketlösung“: Abnahme einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen gegen volle und sofortige Anwendung eines Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. In dem am Sonntag erschienenen Esi-Papier „Der Merkel-Plan. Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten. Ein Vorschlag zur syrischen Flüchtlingskrise“ arbeiten die Autoren gleichsam nach dem Ausschlussprinzip und werben für ihren eigenen Vorschlag, indem sie dokumentieren, warum andere in den vergangenen Wochen aufgetauchte Ideen angeblich nicht durchsetzbar sein werden.

          Überzeugend ist vor allem jener Teil der Analyse, in dem erläutert wird, was alles auf absehbare Zeit nicht funktionieren kann. Das gilt etwa für den Vorschlag, in der Türkei mit europäischem Geld zusätzliche Flüchtlingslager zu errichten und zu betreiben. Die EU-Kommission möchte angeblich sogar sechs neue Lager für bis zu zwei Millionen Menschen teilfinanzieren. Aber wird das die syrischen Flüchtlinge dazu bringen, auch in diese Lager zu ziehen und dort zu bleiben? Werden sich die Menschen auf die Perspektive eines jahrelangen Lagerlebens einlassen?

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