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Vorschlag der EU-Kommission : Die Türkei muss ihre Hausaufgaben machen

Erdogan in Ankara: Dass sich vieles in der Türkei in den letzten Jahren zum Schlechteren gewendet hat, war auch eine Folge europäischen Wegsehens. Bild: Reuters

Bevor Türken frei in die EU reisen dürfen, muss Ankara noch zentrale Bedingungen erfüllen. Die Akteure stehen im Wort, es geht um Europas Glaubwürdigkeit.

          Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Aufhebung des Visumzwangs für Türken empfohlen, obwohl Ankara einige Bedingungen noch nicht erfüllt hat. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, auch im Euroversum. Denn die Kommission achtet für gewöhnlich penibel darauf, dass vereinbarte Auflagen auch erfüllt werden. Und hier geht es nicht einmal um technisches Kleinklein, sondern um den politischen Kern der Beziehungen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ankara muss seine Anti-Terror-Gesetze so ändern, dass sie nicht mehr als Vorwand genutzt werden können, um Demonstrationen zu verhindern und Journalisten zu verhaften. Die Türkei muss die Daten ihrer Bürger so schützen, dass deren Persönlichkeitsrechte geachtet werden – nur unter dieser Voraussetzung ist eine operative Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt Europol  möglich. Und schließlich muss die Türkei mehr tun, um wirksam Korruption zu verhindern. Kein Wunder, dass diese Punkte bis zum Schluss offen geblieben sind: Es sind die politisch heikelsten. Drückt Brüssel jetzt plötzlich beide Augen zu?

          Straßburg stimmt erst ab, wenn Reformen erledigt sind

          Nein, allenfalls eines. Denn der Beschluss von Mittwoch leitet einen Prozess ein, der bis Ende Juni zur Aufhebung der Visumpflicht führen soll. Dieses Datum ist politisch vorgegeben, als Teil des größeren Abkommens zwischen der EU und der Türkei im Zuge der Flüchtlingskrise. Die Kommission hat die offenen Punkte klar benannt, und sie spricht ihre Empfehlung aus in der Erwartung, dass Ankara seine Hausaufgaben bis zum Beginn der Sommerferien erledigt.

          Die Entscheidung über die Visumfreiheit liegt dann beim Europäischen Parlament  und bei den Mitgliedstaaten. Fraktionsvorsitzende und wichtige Regierungschefs haben in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie der Türkei keinen Rabatt für ihre Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gewähren wollen. Es gibt obendrein eine klare Absprache zwischen Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz: Straßburg stimmt erst ab, nachdem die Türkei die angemahnten Reformen erledigt hat.

          Der Türkei steht der größte Teil des Abenteuers noch bevor

          Das gilt nun, alle Akteure stehen im Wort, sie haben sich öffentlich festgelegt. Es geht hier um Europas Glaubwürdigkeit. Denn die türkischen Defizite werden seit Jahren in sogenannten Fortschrittsberichten aufgelistet, sie stehen zwischen der Türkei und der EU wie ein Fels. Wenn Ankara diesen Fels wegschiebt, kann es seine Beziehung zur EU langfristig verbessern. Ob jeder Akteur in der türkischen Regierung diese Perspektive herbeisehnt, steht auf einem anderen Blatt. Es wird sicher darum gerungen werden bis zum Schluss. Am Ende muss die Türkei selbst über ihren Weg entscheiden.

          Die EU kann es sich jedoch nicht leisten, einfach abzuwarten und Tee zu trinken. Die Flüchtlingskrise hat allen vor Augen geführt, wie eng das Schicksal Europas und der Türkei verwoben sind, schon wegen der unmittelbaren Nachbarschaft. Dass sich vieles in der Türkei in den letzten Jahren zum Schlechteren gewendet hat, war auch eine Folge europäischen Wegsehens. Die EU muss aktiv für ihre Werte werben und eintreten, sie hat im Zuge der Osterweiterung viel Erfahrung mit politischer und gesellschaftlicher Transformation gesammelt. Der Türkei steht dieses Abenteuer zum größeren Teil erst noch bevor.

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