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Flüchtlingskrise : Türkei fordert Schutzzonen in Syrien

  • Aktualisiert am

Im Zeltlager Bab al Salama nahe der türkischen Grenze hausen syrische Flüchtlinge aus Aleppo. Bild: AFP

Die Türkei will Schutzzonen für Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze errichten. Außenminister Çavuşoğlu sagt, das sei viel billiger. Angebliche Interventionspläne für Syrien weist die Regierung zurück.

          Die Türkei hat die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien gefordert. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sein Land werde syrische Vertriebene auf syrischem Boden umfassend unterstützen. Allein für Flüchtlingscamps in der Türkei habe sein Land zehn Milliarden Dollar ausgegeben, so Çavuşoğlu. „Mit der Hälfte des Geldes hätten wir in solchen Zonen Städte bauen können. Wir können das immer noch.“

          Çavuşoğlu forderte Russland zugleich zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Koalition gegen den „Islamischen Staat“ auf, die von den Vereinigten Staaten angeführt wird. Sollte Moskau unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung weiter das Assad-Regime unterstützen, sehe er die auf der Münchner Sicherheitskonferenz erzielte Vereinbarung für eine Waffenruhe in Gefahr, sagte Çavuşoğlu der Zeitung.

          Türkei: Keine Soldaten in Syrien

          An Europa gerichtet sagte Çavuşoğlu, Panik und Hysterie trügen nicht dazu bei, humanitäre Probleme zu lösen. Stattdessen gelte es, die Gründe für die Flucht zu verstehen. „Mit einem sicherheitsbasierten Ansatz kann man Migration zu hundert Prozent nicht verhindern“, sagte der Außenminister. Çavuşoğlu kündigte an, die Türkei werde die Visapolitik für nordafrikanische Staaten überprüfen.

          Der türkische Außenminister stellte in dem Gespräch klar, dass die Türkei das Recht für sich beanspruche, Terrorgruppen auch auf syrischem Gebiet anzugreifen. Das gelte auch für kurdische Milizen, die die Türkei als terroristisch einstufe. Gleichwohl hat die Türkei nach eigenen Angaben vom Wochenende weder Soldaten noch Waffen ins benachbarte Syrien entsandt. Verteidigungsminister Ismet Yilmaz wies am Montag vor einem Parlamentsausschuss entsprechende Vorwürfe zurück, die das syrische Außenministerium erhoben hatte. „Das ist nicht wahr“, sagte Yilmaz laut Nachrichtenagentur Anadolu. Es gebe auch keine Überlegungen, türkische Soldaten nach Syrien zu schicken.

          Die syrische Regierung hatte am Sonntag in einem Brief an die Vereinten Nationen erklärt, zwölf mit Waffen und Munition beladene Lastwagen hätten am Vortag die Grenze zu Syrien überquert. Ihre Aufgabe sei die Versorgung von Aufständischen in Damaskus gewesen. Auch „hundert Bewaffnete, darunter türkische Soldaten und Söldner“ seien dabei gewesen, zitierte die syrische Nachrichtenagentur Sana das Außenministerium des Landes.

          Der Süden der Türkei grenzt an Gebiete in Syrien, die von der Extremistenmiliz IS, von anderen Rebellengruppen und von Kurden kontrolliert werden. Am Sonntag beschoss die türkische Armee den zweiten Tag in Folge Stellungen einer Kurden-Miliz in Syrien.

          Fordert Russland zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Koalition gegen den „Islamischen Staat“ auf: der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu

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