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Tsipras in Ankara : Europäischer Klinkenputzer

Um gute Nachbarschaft bemüht: Alexis Tsipras besucht den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Bild: AFP

Alexis Tsipras ist auf heikler Mission in Ankara. Kann der griechische Ministerpräsident die Türkei dazu bringen, keine illegalen Einwanderer mehr in die EU zu lassen?

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          Während in Athen am Mittwoch mehr als 5000 Bauern gegen die Streichung von Subventionen für griechische Landwirte protestierten, war Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ausnahmsweise einmal nicht mit dem Management der Schuldenkrise seines Landes befasst. Einfacher als sonst war seine Aufgabe allerdings keinesfalls: Am abschließenden zweiten Tag seines Türkei-Besuchs versuchte Tsipras in Ankara, die türkische Führung zu einer engeren Kooperation in der Flüchtlingskrise zu überreden, insbesondere zur Unterbindung der seit Monaten währenden Massenmigration von der Türkei auf die griechischen Ägäisinseln. Tsipras’ Erfolgsaussichten waren allerdings überschaubar.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Türkei sieht sich nämlich nicht nur in einer Position der Stärke, sondern auch der moralischen Überlegenheit. Das Land hat seit 2011 nach eigener Zählung allein aus Syrien mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, also zumindest derzeit noch mehr als Deutschland, Schweden und Österreich zusammen. Die EU habe verkündet, „dass sie 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge aufnehmen wird, und dann wird sie für den Friedensnobelpreis nominiert. Wir beherbergen zweieinhalb Millionen Flüchtlinge, und niemanden interessiert das“, hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Oktober gespottet.

          Offiziell hat die türkische Küstenwache den Auftrag, die illegale Migration nach Griechenland zu unterbinden, doch tatsächlich gehen die Behörden zu Wasser und zu Lande nur sporadisch und zur Schau gegen Menschenschmuggler vor. Wer sich einige Tage in Gegenden aufhält, von denen aus die Migranten ihre kurze Überfahrt beginnen, in Izmir oder Bodrum etwa, kann das mit eigenen Augen sehen. Anwohner und zum Teil sogar Touristen wissen genau, an welchen Strandabschnitten über Tage hinweg ein Flüchtlingsboot nach dem anderen in See sticht, viele machen Fotos und Filme davon - nur die türkischen Sicherheitsbehörden tappen angeblich im Dunklen.

          Die Athener Behörden präsentierten unlängst einen Film, der zeigt, wie die türkische Küstenwache ein Boot mit Migranten bis in griechisches Hoheitsgewässer eskortiert, um dann beizudrehen. Laut den Zahlen der Vereinten Nationen haben 2015 bisher mehr als 800.000 Personen das Mittelmeer Richtung Europa überquert. Etwa 0,4 Prozent bezahlten dieses Wagnis mit dem Leben.

          EU-Beitritt von Mehrheit der Türken abgelehnt

          Die Athener Zeitung „Kathimerini“ zitierte kurz nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit Erdogan im Oktober einen griechischen Sicherheitsbeamten mit den Worten: „Während Frau Merkel die Türkei besuchte, demonstrierte Ankara seine Macht, indem es (an einem einzigen Wochenende) 30.000 Flüchtlinge und Migranten (nach Griechenland) schickte. Es war, als wenn die Türkei den Europäern sagen wollte: ,Schaut mal, was für ein Problem wir euch bereiten können.‘“ Solange die Türkei nicht bekomme, was sie wolle, werde sie ihre Grenzen nicht schließen, lautete die Schlussfolgerung.

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