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Tschechisches Vorhaben : Oettinger hält Weigerung von Flüchtlingsaufnahme für „beschämend“

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Erbost: EU-Kommissar Günther Oettinger Bild: dpa

Der tschechische Präsident, Milos Zeman, lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land kategorisch ab. EU-Kommissar Günther Oettinger hält das für eine bewusste Diffamierung von europäischem Recht.

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          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den tschechischen Präsidenten Milos Zeman in der Flüchtlingsdebatte kritisiert. Zeman hatte das tschechische Parlament am Dienstag aufgerufen, EU-Quoten zu ignorieren und keine Flüchtlinge aufzunehmen. Oettinger sagte dazu im Interview mit dem Radiosender ffn am Dienstagabend in Hannover: „Ich glaube schon, dass wir uns beschämend fragen müssen, ob wir nicht mehr für 300.000 eingeschlossene Syrer in Aleppo anzubieten haben.“

          Die Menschen hungerten und schwebten in Lebensgefahr. „Natürlich sehe ich wohl, dass Tschechien historisch gesehen nicht so viele Asylgründe in der Verfassung stehen hat wie wir. Aber die Flüchtlingsquote ist mit großer Mehrheit beschlossen worden und ist europäisches Recht“, sagte Oettinger. Wer als Präsident wie Zeman europäische Gesetzgebung so diffamierte, der schwäche Europa insgesamt.

          Zuvor hatte der tschechische Staatschef die von der Regierung vorgeschlagene Aufnahme von knapp 2700 Flüchtlingen in seinem Land kategorisch abgelehnt. „Der Präsident ist gegen jegliche Aufnahme von Flüchtlingen auf tschechischem Gebiet“, sagte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Dienstag. „Unser Land kann es sich nicht leisten, sich der Gefahr von Terroranschlägen wie in Frankreich und Deutschland auszusetzen.“

          Die Aufnahme von Migranten würde „den Nährboden für Terrorattacken in Tschechien schaffen“, sagte Ovcacek weiter. Die tschechische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte vorgeschlagen, bis zum Jahr 2017 insgesamt 2691 Flüchtlinge aufzunehmen, die derzeit in Italien und Griechenland festsitzen.

          Ist entschieden gegen die Aufnahme von rund 2700 Migranten: der tschechische Präsident Milos Zeman.

          Dies soll unabhängig von der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten geschehen. Verbindliche EU-Quoten lehnt Tschechien ebenso wie die drei anderen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und die Slowakei ab. Präsident Zeman hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach negativ über die in Europa eintreffenden Flüchtlinge geäußert. Am Wochenende übte er scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          „Es gibt bei Politikern einen Hang, auch dann auf Erklärungen zu beharren, wenn die Tatsachen das Gegenteil ihrer Meinung beweisen“, sagte Zeman in einem Interview mit der Online-Ausgabe der Zeitung „Blesk“. Merkel müsse erkennen, „dass die ’Willkommenskultur’ unsinnig ist“, so der tschechische Präsident.

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