https://www.faz.net/-gpf-890n9

Flüchtlingspolitik : Weiter heftiger Streit in der Union – trotz neuer Asylgesetze

  • Aktualisiert am

Viel Kritik: Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochabend auf der Zukunftskonferenz der CDU-Landesverbände Bild: dpa

An diesem Donnerstag berät der Bundestag über die neuen Asylgesetze, sie sollen den Flüchtlingsstrom begrenzen. Der Streit innerhalb der Union geht trotz der geplanten Gesetzesänderungen weiter.

          Vor der abschließenden Bundestagsberatung über das geplante Gesetz zu beschleunigten Asylverfahren an diesem Donnerstag im Bundestag dauert der Streit über die Flüchtlingspolitik an. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, wies Kritik an den geplanten neuen Regelungen zurück: Das Gesetz sei ein „wichtiger Meilenstein“ und bedeute nicht, dass die Bundesregierung von ihrer Willkommenshaltung abrücke, sagte Altmaier am Donnerstag dem Sender NDR Info.

          Es gehe darum, Menschen, die nicht schutzbedürftig seien und aus sicheren Herkunftsländern kämen, schneller zurückzuführen, sagte Altmaier weiter. Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, die Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, Einschränkungen von Leistungen für abgelehnte Bewerber – aber auch Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Eine breite Zustimmung gilt nach der Bund-Länder-Einigung auf dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen auch den Bundesrat passieren.

          Merkel: Regierungserklärung zum EU-Gipfel

          Vor der Abstimmung gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Darin dürfte sie abermals auch zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa Stellung nehmen. Gleichzeitig gibt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise ab. Seine zentrale Forderung ist eine Begrenzung der Einwanderung. Dazu soll es auch Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe geben.

          Auch die Debatte über die Transitzonen dauert an. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte im RBB, es höre sich vergleichsweise harmlos an, Transitzonen zu errichten. Es gehe eigentlich um Haftanstalten. Ein Gesetzentwurf über Transitzonen befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die Politik müsse insgesamt besonnen handeln, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Zunächst müsse nun das Asylpaket verwirklicht werden, so Schwesig.

          De Maizière nimmt Merkel in Schutz

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe verteidigt, sie nehme eine unbegrenzte Zuwanderung in Kauf. „Das stimmt überhaupt nicht. Wir arbeiten alle daran, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen“, sagte de Maizière am Donnerstagmorgen im ZDF-“Morgenmagazin.

          Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie bisweilen gefordert werde, sei „nicht abstrakt zu definieren“, ergänzte de Maizière. Eine „Begrenzung“ allerdings sei „richtig“. Daran werde mich Hochdruck gearbeitet. Sie sei gleichwohl nicht mit einer Maßnahme zu erreichen.

          Nötig seien national und international abgestimmte Schritte, sagte der Minister. In Deutschland selbst werde das an diesem Donnerstag im Bundestag beratene Asylpaket seinen Beitrag dazu leisten. Dieses sieht unter anderem Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor.

          International wichtig seien unter anderem Gespräche mit der Türkei über eine Begrenzung der Zahl von Flüchtlingen in Richtung Europa, ergänzte de Maizière. Dazu gehörten aber auch die Einrichtung von „Hotspots“, etwa in Griechenland, sowie eine „bessere Verteilung“ von Flüchtlingen in Europa. Ebenfalls am Donnerstag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem neuerlichen Flüchtlingsgipfel zusammen, bei dem solche Themen besprochen werden sollen.

          Den Vorwurf einer Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage wies de Maizière zurück. Diese teile und verstehe die Sorgen, es seien auch die ihren. „Aber eine Regierung ist nicht dazu da, Sorgen zu bestärken sondern sie aufzunehmen.“ Genau das tue sie mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht.

          Bosbach: Merkel genießt größtes Vertrauen

          Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte Zweifel an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie genieße nach wie vor in der Fraktion „größtes Vertrauen“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Allerdings fragten sich immer mehr „Kollegen, ob wir schnellere Asylverfahren, eine angemessene Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge sowie deren Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgreich schaffen, wenn der Zuwanderungsdruck in dem bisherigen Umfange anhält.“

          Zuletzt hatte es am Mittwochabend Kritik aus der Union an Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik gegeben. Merkel hatte ihre Linie auf einer CDU-Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Schkeuditz noch einmal verteidigt: Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe. Menschen mit Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden.

          An der Basis stieß diese Argumentation auf heftigen Widerspruch. Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels „Wir schaffen das“ nicht mehr hören, sagte eines der knapp 1000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger. In weiteren Wortmeldungen wurden die Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert. Auf einem Plakat war zu lesen: „Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten – Merkel entthronen“.

          Weitere Themen

          Ist „Artikel 13“ schon Zensur? Video-Seite öffnen

          Proteste gegen Uploadfilter : Ist „Artikel 13“ schon Zensur?

          In ganz Deutschland haben Demonstranten gegen geplante Reformen beim Urheberrecht demonstriert. Das Europaparlament will in der kommenden Woche über „Artikel 13“ abstimmen – er könnte insbesondere die Arbeit von Youtubern erheblich einschränken.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.