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Treue zum Grundgesetz : Deutsche Leitkultur

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Bild: Greser & Lenz

Angesichts hunderttausender Einwanderer, die nach Deutschland kommen, gilt es: Nur die Anerkennung und Aneignung der deutschen Leitkultur ermöglichen ein gedeihliches Zusammenleben.

          Eine Leitkultur ohne Festlegung ist wie ein Land ohne Grenzen und Merkmale. Fünfzehn Jahre nach der ersten Leitkulturdebatte in Deutschland stehen die damaligen Kritiker und Spötter, die sich vermeintlich durchgesetzt hatten, vor ihrer völligen Niederlage. Weder der „Spiegel“ würde seine Wertung „Operation Sauerbraten“ vom 6. November 2000 bekräftigen noch die „Süddeutsche Zeitung“ ihr Urteil über „das Geschwätz von der Leitkultur“ vom 11. November 2000. Nicht die zwischenzeitlichen Sieger bestimmen die Geschichte, sondern die Geschichte bestimmt die Sieger in intellektuellen Streitfragen. Wäre dem nicht so, gäbe es keine Aussicht auf die Ausbreitung der gewaltlosen Vernunft und keine Hoffnung auf den Niedergang gewaltanfälliger Weltanschauungen.

          Noch ist die neue Integrationsdebatte in Deutschland nicht so weit, unmissverständlich die Kultur zu benennen, in welche sich die eigenwilligen Einwanderer zu integrieren, einzufügen haben, also die Leitkultur innerhalb einer gesellschaftlichen Kulturvielfalt. Der gerne gebrauchte Hinweis auf das Grundgesetz, dem diesmal im Unterschied zu vor eineinhalb Jahrzehnten immerhin ein kulturschaffender Charakter – „die Kultur des Grundgesetzes“ – zugesprochen wird, wird nun offenbar von der massenhaften Verteilung einer arabischsprachigen Ausgabe des Grundgesetzes begleitet.

          Wenig Verständnisspielraum im Grundgesetz

          Das Grundgesetz ist ein Meisterwerk in deutscher Sprache. Es entfaltet seine Wirkung jedoch nur, weil die Gesetzessprache in die deutsche Gedanken- und Gefühlswelt eingebettet ist und von jedermann, der in der deutschen Sprache und Kultur lebt, gleich, zumindest aber ähnlich verstanden wird. Unserer allgemeinen Vermutung nach lässt der Artikel 1 keinen Verständnisspielraum zu, allenfalls einen Anwendungsspielraum (über den letztlich nicht einmal das Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht befindet).

          „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – wie klingt ein solcher Satz in arabischer Übersetzung? Und was wird daran als verpflichtend verstanden, nicht lediglich als Auftrag an den Staat, sondern an jeden einzelnen, auch an die neuen Einwohner in Deutschland? Oder der Artikel 5 Absatz 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Die Kunst ist dabei nicht einmal an die Verfassung gebunden, geschweige denn an außerstaatliche, gar „höhere“ Instanzen. Und die Lehre nutzt ihre Freiheit nicht nur dann getreu der Verfassung, wenn sie eine Religion rechtfertigt, sondern auch dann, wenn sie eine solche in Frage stellt. Geht das alles und noch viel mehr aus einer Übersetzung des Grundgesetzes allgemeinverständlich hervor?

          Kultur wird von mehr bestimmt als lediglich von Geist und Buchstaben des geltenden Rechts. Manche damaligen Verfechter der als zu eng empfundenen „deutschen Leitkultur“ haben sich mit des Wechsel des Adjektivs zu „europäisch“ Luft zu verschaffen versucht und dennoch keinen Konsens erreicht. Inzwischen hat sich allerdings gezeigt, dass es trotz aller Beschwörungen der EU als Wertegemeinschaft keine eindeutige europäische Leitkultur gibt. Schon die Streitigkeiten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europarates, unter reger Beteiligung deutscher Politiker und Medien, anlässlich der neuen ungarischen Verfassung haben schlagartig offenbart, wie wenig Vertrauen es in der EU untereinander gibt, dass alle Nationen das gleiche, gar dasselbe Werteverständnis haben. Wer intellektuell redlich bleiben will, muss daraus Folgerungen ziehen.

          Anerkennung und allmähliche Aneignung der deutschen Leitkultur

          Liberale, Sozialdemokraten und Linke, aber auch Christdemokraten können nicht eine „europäische Leitkultur“ zum Ziel der Integrationsanstrengungen der arabischen und afrikanischen Flüchtlinge in Deutschland erheben, wenn sie zugleich zum Beispiel die mangelnde Aufnahmebereitschaft so mancher anderer EU-Staaten verurteilen und in östlichen wie westlichen Partnerstaaten eine ebensolche Willkommenskultur vermissen, wie sie in der Bundesrepublik vorgelebt wird.

          Im fünfzehnten Jahr der Überlegungen, was in Deutschland für das gedeihliche Zusammenleben von Einheimischen und neuen Einwanderern in einer von vielfältigen Kulturen und Teilkulturen geprägten Gesellschaft nötig ist, lautet die Antwort nun noch mehr als damals: die umgehende Anerkennung und allmähliche Aneignung der deutschen Leitkultur. Ohnehin begehren die Hunderttausenden Einwanderer, die nicht Europa, sondern ausschließlich Deutschland zu ihrem Ziel als künftiger Heimat erklärt haben, offensichtlich ausdrücklich keine andere als die deutsche Leitkultur.

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