Asylpolitik : Die deutsche Grenze wird zur Konfliktzone
- -Aktualisiert am
Ankunft von Flüchtlingen am Münchner Bahnhof Bild: dpa
Die Diskussion um Transitzonen spaltet die Koalition. Ewig werden die SPD und die Grünen den Vorstoß der CDU und CSU nicht blockieren können. Jetzt sind gute Argumente gefragt.
Es war klar, dass sich die SPD gegen die Einrichtung von „Transitzonen“ entlang der deutschen Grenze aussprechen würde. Das SPD-Veto und Widerstand der Grünen im Bundesrat waren die Gründe, warum die entsprechende Passage aus dem Entwurf für das neue Asylrecht wieder herausgenommen wurde, das in dieser Woche im Bundestag und im Bundesrat problemlos verabschiedet werden wird. Die Grünen werden das gesonderte Gesetz, das die Bundesregierung nun zusätzlich einbringen will, nicht ewig blockieren können - es gilt als nicht zustimmungspflichtig.
Die SPD aber stört sich daran, dass Asylbewerber, deren Antrag sichtlich unbegründet oder unzulässig ist, so lange in Haft genommen werden sollen, bis ihre Abschiebung vollzogen werden kann. Das entspricht dem „Flughafen-Verfahren“, das in nur drei Wochen regelt, was derzeit manchmal auch nach Jahren noch nicht zu regeln ist. CDU und CSU sind entschlossen, dieses Verfahren nun auch für den Landweg einzuführen. Sie werden sich nicht nur gegen die Polemik von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Wehr setzen müssen, der die Transitzonen als „Haftzonen“ bezeichnet.
Sie werden auch erklären müssen, wie sich das Schnellverfahren an der Grenze praktisch einrichten lässt, wie es sich mit dem Schengen-Abkommen verträgt und wie verhindert werden soll, dass sich Einwanderer, die wissen, was sie in den Transitzonen erwartet, über die grüne Grenze durchschlagen. Die SPD allerdings wird ihrerseits begründen müssen, warum sie zwar lautstark für schnellere Asylverfahren plädiert und auch für konsequente Abschiebungen, ein Verfahren aber ablehnt, das beides garantiert.
