https://www.faz.net/-gpf-88x2k
Jasper von Altenbockum (kum.)

Asylpolitik : Die deutsche Grenze wird zur Konfliktzone

Ankunft von Flüchtlingen am Münchner Bahnhof Bild: dpa

Die Diskussion um Transitzonen spaltet die Koalition. Ewig werden die SPD und die Grünen den Vorstoß der CDU und CSU nicht blockieren können. Jetzt sind gute Argumente gefragt.

          1 Min.

          Es war klar, dass sich die SPD gegen die Einrichtung von „Transitzonen“ entlang der deutschen Grenze aussprechen würde. Das SPD-Veto und Widerstand der Grünen im Bundesrat waren die Gründe, warum die entsprechende Passage aus dem Entwurf für das neue Asylrecht wieder herausgenommen wurde, das in dieser Woche im Bundestag und im Bundesrat problemlos verabschiedet werden wird. Die Grünen werden das gesonderte Gesetz, das die Bundesregierung nun zusätzlich einbringen will, nicht ewig blockieren können - es gilt als nicht zustimmungspflichtig.

          Die SPD aber stört sich daran, dass Asylbewerber, deren Antrag sichtlich unbegründet oder unzulässig ist, so lange in Haft genommen werden sollen, bis ihre Abschiebung vollzogen werden kann. Das entspricht dem „Flughafen-Verfahren“, das in nur drei Wochen regelt, was derzeit manchmal auch nach Jahren noch nicht zu regeln ist. CDU und CSU sind entschlossen, dieses Verfahren nun auch für den Landweg einzuführen. Sie werden sich nicht nur gegen die Polemik von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Wehr setzen müssen, der die Transitzonen als „Haftzonen“ bezeichnet.

          Sie werden auch erklären müssen, wie sich das Schnellverfahren an der Grenze praktisch einrichten lässt, wie es sich mit dem Schengen-Abkommen verträgt und wie verhindert werden soll, dass sich Einwanderer, die wissen, was sie in den Transitzonen erwartet, über die grüne Grenze durchschlagen. Die SPD allerdings wird ihrerseits begründen müssen, warum sie zwar lautstark für schnellere Asylverfahren plädiert und auch für konsequente Abschiebungen, ein Verfahren aber ablehnt, das beides garantiert.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bei ihrem Auftritt in Berlin.

          Scholz, Laschet und Baerbock : Wie schlagen sich die Kandidaten im letzten Triell?

          Eine Woche vor der Bundestagswahl stehen sich Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock im dritten und letzten TV-Triell gegenüber. Wer überzeugt auf den letzten Metern des Wahlkampfs? Der Schlagabtausch im Liveticker.
          Christian Lindner beim FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin.

          FDP vor der Wahl : Lindner will Stimmen aus Überzeugung, nicht aus Kalkül

          Die Freidemokraten sinnieren darüber, wer sie wählt und warum. Aus Taktik sollten die Leute nicht für die FDP stimmen, sagt Parteichef Lindner. Doch die Vorzeichen haben sich während des Wahlkampfs dramatisch verändert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.