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Streit über Flüchtlingspolitik : „Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen“

Flüchtlinge Anfang Oktober am Bahnhof in Schönefeld (Brandenburg) Bild: dpa

Angela Merkel ist bei der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth zu Gast und muss sich heftiger Kritik stellen. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer, warum die Kanzlerin die Drohungen aus Bayern ernst nehmen sollte.

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          Herr Kreuzer, der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab, und die Kanzlerin, die heute zu Gast auf Ihrer Klausurtagung ist, steht unter Druck wie nie zuvor in ihrer Amtszeit. Mit ihr kommt auch Wolfgang Schäuble nach Kreuth  – begrüßen Sie mit ihm schon den Kanzler der Reserve?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Wir werden Herrn Schäuble genauso freundlich begrüßen wie Frau Merkel, und danach werden wir der Kanzlerin unsere Haltung unmissverständlich klar machen. Es ist eindeutig: So wie jetzt kann es mit den Flüchtlingen einfach nicht mehr weitergehen.

          Angela Merkel will die Krise weiterhin auf europäischer Ebene lösen, aber eine Einigung liegt in weiter Ferne. Ist Ihre Geduld mit der Kanzlerin am Ende?

          Allen in der CSU ist völlig klar, dass sich in der Flüchtlingspolitik jetzt endlich etwas fundamental ändern muss, sonst kommen in diesem Jahr nicht nur eine, sondern zwei Millionen Menschen nach Deutschland. Das würde unser Land nicht aushalten. Deshalb müssen wir die Grenze endlich schließen und die Obergrenze für Flüchtlinge umsetzen: Maximal 200.000 Menschen, mehr können wir in diesem Jahr nicht aufnehmen, und selbst das ist schon äußerst sportlich. Wer darüber hinaus kommt, muss abgewiesen werden.  Es ist ja ehrenwert, die Krise europäisch lösen zu wollen, aber da geht überhaupt nichts voran, deshalb können wir uns darauf nicht mehr verlassen. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.

          Wie viel Zeit gibt die CSU Merkel noch, die Krise zu entschärfen?

          Die Zeit drängt, wenn bis zum Frühjahr nichts geschehen ist, werden sich durch das bessere Wetter noch mehr Menschen auf den Weg machen. Die Kanzlerin muss sich bis spätestens Anfang März bewegen, sonst werden wir ernsthaft in Schwierigkeiten kommen.

          Sie fordern eine „Kaskade von Grenzschließungen“ von Mazedonien bis zur deutschen Grenze – im Merkel-Lager fürchtet man bei einer Grenzschließung aber einen Dominoeffekt auf der gesamten Balkanroute, ein Chaos in Griechenland und vor allem verheerende Fernsehbilder von Rangeleien und Ausschreitungen an der deutschen Grenze. Hat die CSU diese Bedenken nicht?

          Solche Fernsehbilder will niemand, auch die CSU nicht. Deshalb ist es wichtig, die Grenzen in einer konzertierten Aktion von hinten nach vorne zu schließen, erst in Mazedonien, dann in Serbien, Österreich und schließlich bei uns. Damit werden die Flüchtlinge so frühzeitig abgeschreckt, dass bei uns in Bayern keine neuen Massen auflaufen. Wenn die Grenzen erst einmal dicht sind, wird sich das unter den Flüchtlingen schnell bis nach Nordafrika herumsprechen. Dann machen sie sich gar nicht erst auf den Weg.

          Lautsprecher der CSU: der Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Im Hintergrund: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer
          Lautsprecher der CSU: der Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Im Hintergrund: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer : Bild: dpa

          Was macht die CSU, wenn Angela Merkel trotzdem nicht einlenken sollte? Würden Sie am Ende auch ihren Sturz in Kauf nehmen – aus „Staatsräson“?

          Das ist jetzt doch kein Thema. Ich bin immer dafür, Konflikte im Gespräch zu lösen statt durch Drohungen. Außerdem bin ich sicher, dass wir die Kanzlerin von der Dramatik der Lage überzeugen können. Auch Frau Merkel wird schließlich sehr genau registriert haben, dass mittlerweile auch der österreichische Kanzler Werner Faymann, der bisher wie sie argumentiert hat, umgeschwenkt ist und Obergrenzen für Asylbewerber einführen will.

          Dieser Zuversicht widerspricht, dass die CSU weiter mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung droht. Auch Peter Gauweiler hat vor kurzem noch einmal gefordert, wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht drastisch reduziert werde, müsse die CSU aus der Koalition austreten. Sind diese Drohungen also nur heiße Luft?

          Ich kann nur für die Fraktion sprechen, aber ich gehe davon aus, dass die Bayerische Staatsregierung in Karlsruhe Klage gegen die Flüchtlingspolitik einreichen wird, wenn sich hier nicht zeitnah etwas ändert. Niemand sollte sich vertun: Diese Drohung ist real.

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