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Flüchtlinge : De Maizière will Wohnsitzpflicht

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. Bild: dpa

Die Forderung seiner Partei nach einer Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge findet Thomas de Maizière hilfreich. Der Bundesinnenminister will die Forderung des CDU-Parteitags gegenüber dem Koalitionspartner SPD durchsetzen.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich in der Koalition für eine Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge einsetzen. Er halte diese Forderung des Karlsruher CDU-Parteitags für eine gute Idee, sagte de Maizière am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

          Soziale Probleme in Ballungszentren sollten damit vermieden werden. „Wir müssen das jetzt intern zwischen CDU, CSU und mit der SPD bereden.“ Die CDU hatte eine zeitlich begrenzte Wohnsitzauflage ins Spiel gebracht, um eine Abwanderung in Großstädte zu unterbinden und eine gleichmäßige Verteilung in den Regionen sicherzustellen.

          De Maizière setzt nach eigenen Worten darauf, dass die Sozialdemokraten weniger auf Konfrontation aus sein werden. „Ich hoffe, dass sich die SPD nach ihrem Parteitag bei zentralen Fragen konstruktiv zeigt. Der Streit in der Regierung hilft ja keiner Seite. Das begreifen nun hoffentlich alle.“

          Er selbst habe viele weitere Ideen zur Bewältigung der Krise. Zunächst gehe es um die Verabschiedung des zweiten Asylpakets, über das das Kabinett im neuen Jahr beraten soll. Es gehe nur noch darum, ob und wie EU-Richtlinien in diesem Zusammenhang umgesetzt werden sollten. „Ich setze mich dafür ein, dass wir das nach Weihnachten rasch umsetzen.“

          Kern des von den Parteichefs vor Wochen erzielten Kompromisses ist die Einrichtung neuer Aufnahmeeinrichtungen, in denen bestimmte Asylbewerber Schnellverfahren durchlaufen. Es haperte aber an der Ausgestaltung von Details.

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