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Flüchtlingskrise : Hunderttausende können keinen Asylantrag stellen

Flüchtlinge, die jetzt von Österreich nach Deutschland kommen, müssen mitunter lange warten, bis sie einen Asylantrag stellen können. Bild: dpa

Theoretisch darf jeder in Deutschland Asyl beantragen, in der Praxis geht es derzeit vielfach nicht: Weil das zuständige Bundesamt völlig überlastet ist, erhalten Hunderttausende Flüchtlinge erst gar keinen Termin.

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          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kann derzeit offenbar nur sehr verzögert Asylanträge von Flüchtlingen annehmen. Ein Sprecher des Bamf sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.), aufgrund des „sehr hohen Zugangs der letzten Monate konnten Termine zur Antragstellung teilweise nur mit Verzögerung vergeben werden“. Das Bundesamt habe sich dazu entschlossen, zunächst Termine nur für drei Monate zu vergeben. Das heißt, Tausende Flüchtlinge müssen warten, bis wieder Termine frei werden.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          In den Bundesländern sorgt dies für Unmut, da eine verzögerte Asylantragstellung und deutlich spätere Bearbeitung der Anträge dazu führt, dass Asylbewerber länger in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden müssen. Einerseits können Integrationsmaßnahmen erst später greifen, andererseits können Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Antrag abgelehnt wurde, erst deutlich später abgeschoben werden. Das unterläuft die vor allem von der bayerischen Landesregierung angekündigten Bemühungen, deutlich schneller abzuschieben. In diesem Jahr stammten bis zum August rund 40 Prozent der Asylbewerber vom Balkan. Von diesen seien fast alle noch im Land, da die meisten noch keine Bescheide erhalten hätten, sagte nun ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums der F.A.Z.

          Am Donnerstag hatte es zunächst geheißen, in Deutschland lebten derzeit 300.000 Flüchtlinge, die wegen der Überlastung des Bamf noch keinen Asylantrag gestellt haben. Die tatsächliche Zahl ist wohl deutlich höher: Den Angaben des Bamf zufolge leben in Deutschland bis zu 400.000 Flüchtlinge, die bisher keine Asylanträge stellen konnten. Die Zahl ergibt sich aus der Differenz der registrierten Flüchtlinge und der Zahl der Asylanträge.

          Die Behörde sei in ihrer Not dazu übergegangen, derzeit auch keine neuen Termine für die Stellung eines Asylantrags an Flüchtlinge auszugeben, sagte am Donnerstag im Innenausschuss des bayerischen Landtags ein Abteilungsleiter des bayerischen Innenministeriums. Er verwies auch auf die Zahl von 328.000 unerledigten Asylanträgen im Bamf und bezeichnete dies als einen „unerträglichen Zustand“. Im Oktober wurden in Deutschland knapp 190.000 neueingereiste Flüchtlinge erfasst. Im selben Zeitraum wurden beim Bamf nur knapp 55.000 Asylanträge gestellt.

          Der Bamf-Sprecher äußerte die Hoffnung, dass der Personalaufbau im Bamf dazu führen werde, dass Anfang nächsten Jahres die Anträge „deutlich zeitnaher als heute“ angenommen würden. Insgesamt arbeiten momentan beim Bamf rund 3000 Mitarbeiter. In Zukunft soll die Anzahl auf 7300 Stellen erhöht werden.

          Bayern hat nach Angaben des bayerischen Innenministeriums bis Mitte Oktober in diesem Jahr bereits 3450 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben, darunter mehr als 1600 Kosovaren und 400 Albaner. Mehr als drei Mal so viele ausreisepflichtige Ausländer haben das Bundesland im selben Zeitraum freiwillig verlassen (insgesamt 11.000 Menschen, darunter knapp 4000 Kosovaren und 1400 Albaner). Am Donnerstag wurden nach Angaben des bayerischen Innenministeriums per Charterflug 62 Asylbewerber – davon 41 aus Bayern – vom Münchner Flughafen aus in ihre Heimatländer abgeschoben. Im Jahr 2015 gab es bisher insgesamt 31 sogenannte Sammelrückführungen vom Münchner Flughafen.

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