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Syrische Flüchtlinge : Kanzleramt wusste nichts von de Maizières umstrittener Weisung

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Bundestag Bild: dpa

Der Bundesinnenminister hat den Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier nach Informationen der F.A.S. nicht über die geplante Verschärfung des Asylverfahrens informiert. Die SPD fordert Kanzlerin Merkel zu einem Machtwort auf.

          Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Kanzleramt nicht über seine Weisung informiert, die Verfahrenspraxis für syrische Flüchtlinge zu ändern. Vielmehr erfuhr Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der zugleich Koordinator der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ist, am Freitag erst durch einen Anruf von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel davon. Gabriel warnte Altmaier davor, dass das Vorgehen des Ministers massiv die Vereinbarung gefährde, die am Donnerstag von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden getroffen worden war, um die Flüchtlingskrise in geordnetere Bahnen zu lenken.

          Nach Intervention des Kanzleramts musste de Maizière am Freitagabend dann die neue Regelung zurücknehmen, die wieder Anhörungen von Syrern vorsah und ihnen nur noch subsidiären Schutz ohne Familiennachzug gewähren sollte.

          Albig hält Vorstoß für inhuman

          Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sagte der F.A.S., vereinbart sei die Einschränkung des Familiennachzugs für eine sehr kleine Personengruppe. „Eine automatische Erweiterung auf alle bleibeberechtigten Flüchtlinge wird es mit den rot-grünen Ländern nicht geben. Dies wäre nicht nur inhuman, es wäre auch unklug, weil es die Integration der vielen jungen Männer verhindert, wenn sie ihre Frau und Kinder nicht nachholen können“, so Albig.

          Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner forderte ein Machtwort der Kanzlerin: „Merkel muss dafür sorgen, dass nicht jeden Tag neue Schnapsideen von ihren Unions-Ministern rausgeblasen werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Den Vorstoß des Innenministers bezeichnete Stegner als „verantwortungslos“

          EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte unterdessen von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen. Deutschlands Führungsrolle sei zwar die liberalste und toleranteste in der europäischen Geschichte, sagte Tusk der „Welt am Sonntag“. Berlin müsse aber noch mehr zur Bewältigung der gegenwärtigen Lage tun. „Führungsverantwortung heißt auch, zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten die europäischen Außengrenzen zu sichern.“ Für Deutschland heiße dies auch, die Außengrenzen „notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren“.

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