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Syrien-Flüchtlinge : De Maizière hat recht

Mit seiner Äußerung zum beschränkten Familiennachzug für Syrer hat Innenminister de Maizière den Finger in die Wunde der Koalition gelegt. In der Sache ist sein Vorstoß richtig – und genauso wird es irgendwann auch kommen.

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          Das sieht in der Tat nicht schön aus, wenn ein Minister einen Vorstoß nach kurzer Zeit wieder zurücknehmen muss. Nicht schön für ihn, nicht schön für die Koalition so kurz nach der Mutter aller Einigungen zur Flüchtlingskrise. Vor allem: Unschöne Bilder will man ja um jeden Preis vermeiden. Doch wenn Menschen in Massen ins Land strömen, ist jede Steuerung mit Härten verbunden – und auch mit unschönen Bildern, die man aber vor allem an den Grenzen nicht haben will. Je mehr die Flüchtlinge freilich hierzulande Fuß gefasst haben, je länger sie bleiben, je stärker sie integriert werden, desto schwieriger wird es, selbst gesetzte Abschieberegelungen einzuhalten und Ausreisepflichten durchzusetzen.

          Die Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum beschränkten Familiennachzug hat nur den Finger in die Wunde der Koalition gelegt. Der Vorstoß ist in der Sache richtig – genauso wird es irgendwann auch für die Flüchtlinge aus Syrien kommen. Es ist bezeichnend, dass dem Innenminister, den immerhin jetzt nicht jeder im Regen stehen lässt, vor allem vorgeworfen wurde, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Das ist koalitionstechnisch ein nachvollziehbarer und nicht unerheblicher Vorwurf. In der Sache jedoch hat de Maizière noch einmal klargestellt: „Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.“

          Genau das ist eins der Signale, das die Deutschen jetzt ebenso brauchen wie die Flüchtlinge und ihre Herkunftsländer. Auch hier ist natürlich zu unterscheiden: Den Bedrohten und Verfolgten muss man schnell entgegenkommen; die übrigen werden nicht alle ihre Familien nachholen können. Es ist noch nicht einmal nur die schiere Zahl, die Deutschland zu schaffen macht, insofern führt der Streit über eine Obergrenze in die Irre. Das Problem ist die fehlende Kontrolle des Zustroms. Wer ist eigentlich wirklich Syrer? Oder darf diese Frage gar nicht mehr gestellt werden? Das Problem liegt an der Grenze. Die Transitzonen, Registrier-Residenzen oder wie immer man sie nennen mag, sollten für ein faires, schnelles Verfahren für möglichst viele sorgen. Doch jetzt geht es wieder um andere Bilder – die Koalition muss Geschlossenheit zeigen. Derweil bleibt die Grenze weiterhin offen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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