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Zahlen der Bundespolizei : Mehrheit der Flüchtlinge hat keine Papiere

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (im Oktober 2015) Bild: dpa

Vier von fünf Flüchtlingen kommen laut Zahlen der Bundespolizei ohne Reisepass nach Deutschland. Auch gefälschte Dokumente sind an der Tagesordnung. Zudem offenbart eine Prognose, wie viele Familiennachzügler noch erwartet werden.

          Die Mehrheit der illegal nach Deutschland eingereisten Migranten ist im Frühjahr 2016 ohne Papiere ins Land gekommen. Das belegen neue Zahlen der Bundespolizei, die der „Bild“-Zeitung vorliegen. Demnach waren „rund 80 Prozent“ der von Januar bis April festgestellten Migranten nicht im Besitz eines erforderlichen Passdokuments. Das sind bei 114.255 von der Bundespolizei an der Grenze aufgegriffenen Migranten etwa 91.000 Flüchtlinge ohne Papiere.

          Von Januar bis März 2016 stellten die deutschen Grenzbehörden nach „Bild“-Informationen zudem 1306 gefälschte Grenzübertritts-Dokumente bei Flüchtlingen fest, davon 145 bei Syrern. Im gesamten Jahr 2015 fanden deutsche Polizeibehörden insgesamt 4973 gefälschte Ausweisdokumente bei illegal eingereisten Migranten in Deutschland, davon 834 gefälschte Ausweise bei Syrern. Und in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 waren weit mehr als 4000 eingereiste Personen bei der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben.

          Bereits vor einigen Monaten wies die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der „Berliner Morgenpost“ darauf hin, dass Oppositionelle in vielen Staaten keine Papiere beantragen könnten, weil sie sonst erst recht politisch verfolgt würden. „Flüchtlinge können sich nur in den seltensten Fällen Originalpapiere beschaffen“, sagte der stellvertretende Pro-Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic.

          Andere Flüchtlinge würden ihre Pässe vor der Einreise nach Deutschland möglicherweise vernichten, weil das Dokument Aufschluss über die Reiseroute innerhalb Europas zulässt. Bei Anwendung des zurzeit faktisch ausgesetzten Dublin-Verfahrens könnte Deutschland sie in das Erstaufnahmeland in der EU zurückschicken.

          500.000 mögliche Familiennachzügler

          Darüber hinaus muss Deutschland laut einer Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgrund des Familiennachzugs mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen rechnen. Sie würden vor allem als Ehegatten, Kinder oder Eltern unbegleiteter Minderjähriger aus Syrien in die Bundesrepublik kommen, heißt es in einem Dokument der Behörde, das der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vorliegt.

          Diese Entwicklung werde sich zwar über viele Monate hinziehen. Wenn man Faktoren wie Alter, Kinderzahl und schon mitgereiste Angehörige aber berücksichtige, sei damit zu rechnen, dass im Durchschnitt für jeden anerkannten syrischen Flüchtling ein Angehöriger dazukommen werde.Laut Ankunftsstatistik des Bamf kamen 2015 etwa 428.000 Syrer nach Deutschland; in den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es knapp 72.000. Entsprechend muss mit bis zu 500.000 Flüchtlingen zusätzlich gerechnet werden, schreibt das Blatt in seiner Mittwochausgabe.

          Die Bamf-Experten widersprechen laut dem Bericht zufolge zugleich jenen Prognosen, die in den vergangenen Monaten schon eine Verdreifachung oder Vervierfachung der Flüchtlingszahl durch den Familiennachzug vorausgesagt hatten. Gleichzeitig betonten sie aber, dass auf die Sozialkassen zusätzliche Aufgaben zukämen. Allerdings verwiesen die Autoren darauf, dass durch „eine erhebliche zeitliche Verzögerung beim Familiennachzug“ die Wirkung nur schrittweise eintreten werde.

          Weise: Stau bei Asylanträgen bis Ende des Jahres bewältigt

          Derweil hat der Leiter des Flüchtlings-Bundesamtes, Frank-Jürgen Weise, sein Ziel bekräftigt, den Stau bei den Asylanträgen bis Ende des Jahres abzuarbeiten - obwohl die Zahl der Entscheidungen der Behörde zuletzt wieder gesunken ist. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir die Aufträge, die wir politisch bekommen haben, bis Ende des Jahres erledigen“, sagte Weise am Dienstagabend im Nürnberger Presse-Club.

          „Jetzt beginnt die Abarbeitung. Wenn ich rechne, dass jeder Entscheider zwei Entscheidungen pro Tag macht, ist das Ende des Jahres alles bearbeitet.“ Dies sei die erklärte Aufgabenstellung der Politik an ihn gewesen: Dass „der Rückstand nicht ins Wahljahr getragen wird“.

          Aktuell arbeiteten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7100 von angestrebten 7300 Mitarbeitern. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge ist im Mai dennoch weiter auf  460.000 gestiegen. Weitere knapp 300.000 Menschen im Land haben nach Schätzung der Behörde ihren Asylantrag noch nicht gestellt.

          Zwei syrische Flüchtlingsfamilien im polnischen Golzow: In Deutschland haben Flüchtlinge ein Recht auf Familiennachzug. Das könnte die Zahl der Einwanderer deutlich erhöhen.

          Zu der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Personalrat über die schnelle Einstellung neuer Mitarbeiter ohne Beteiligung des Gremiums sagte Weise: „Hätte ich die Friedensmethode gewählt, hätten wir 2018 mit der Abarbeitung begonnen und die Leute hätten so lange gewartet.“ Daher sei dies eine „unternehmerische Abwägung“ gewesen. Sollte das Gericht dem Personalrat Recht geben, müssten wohl einige Stellen abermals ausgeschrieben werden. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Personalrat dann sagt, dass die Leute gehen müssen.“

          Weise sagte, von den zwischen 2013 und 2015 nach Deutschland gekommenen Menschen sei knapp eine Million tatsächlich hier geblieben. Etwa 660 000 von ihnen hätten Anspruch auf Asyl. „Das ist eine Belastung für die Gesellschaft, aber das ist verkraftbar.“

          Am Rande gab Weise zudem eine Personalie bekannt: Bamf-Vizepräsident Michael Griesbeck wechselt ins Bundesinnenministerium. Zeitpunkt und Nachfolge sind laut einer Behördensprecherin noch unklar.

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