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Streit über Flüchtlingspolitik : „Das Haupthindernis für Abschiebung heißt Bundesregierung“

Eisige Atmosphäre: Kanzlerin Merkel, CSU-Parteichef Seehofer am Mittwoch in Wildbad Kreuth Bild: dpa

Nach der Abfuhr der Kanzlerin im Streit über die Flüchtlingspolitik verschärft Horst Seehofer noch einmal den Ton. Er droht mit einer Verfassungsklage und „weiteren Konsequenzen“. Konkreter wird er aber nicht.

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          Am Tag nach dem Basta war die Stimmung im idyllischen Wildbad Kreuth drinnen ähnlich wie draußen vor der Tür: teils deutlich unter dem Gefrierpunkt. Dass Angela Merkel vor der CSU-Landtagsfraktion einen radikalen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik ankündigen würde, dürfte zwar kaum jemand ernsthaft erwartet haben. Dass sie aber keinen Millimeter nachgeben und auf ihrem Mantra „keine Obergrenze, keine Grenzschließung, keine Abschottung“ beharren würde, sorgte in Kreuth auch am Donnerstag noch für Erschütterung. „Wenn Sie mir wenigstens viel Glück wünschen würden“, soll Merkel am Mittwoch zu den Abgeordneten gesagt haben. Nach Kreuth sind die meisten in der CSU selbst dazu nicht mehr willens.

          Seehofer : Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Die nächsten Wochen und Monate werden nicht einfach“, sagte ein erschöpft wirkender Horst Seehofer am Donnerstag bei der abschließenden Pressekonferenz und schob hinterher, Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise erfordere von ihm „große, große Geduld“. Als der CSU-Vorsitzende danach seine schon seit Wochen bekannten Drohszenarien abspulte, klang es indes fast ein wenig resigniert. „Wir werden die Begrenzung des Flüchtlingsstroms weiter massiv einfordern, politisch und möglicherweise auch rechtlich.“ Dabei werde Bayern „alles, was uns zur Verfügung steht, in die Waagschale werfen“ und weiter darauf dringen, dass die „schweren Fehler“, die in Berlin gemacht würden, abgestellt würden.

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          „Ich verstehe nicht, dass man das nicht annimmt“

          Schwere Fehler, das ist für Seehofer neben der Ablehnung einer Obergrenze und der Schließung der Grenze vor allem die Weigerung der Bundesregierung, neben der Bundespolizei auch bayerische Polizisten bei der Grenzsicherung einzusetzen. „Ich habe der Kanzlerin das mehrfach angeboten und verstehe nicht, dass man das nicht annimmt“, so Seehofer. Der Bevölkerung sei dies nicht zu erklären, weil Sicherheit an der Grenze beginne. Zudem seien alle Vorschläge, die Bayern mache, temporär gedacht: „Solange die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu kontrollieren, müssen die Binnengrenzen kontrolliert werden.“

          Droht mit weiteren Konsequenzen: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r.) am Donnerstag mit dem CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer
          Droht mit weiteren Konsequenzen: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r.) am Donnerstag mit dem CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer : Bild: dpa

          Seehofer begrüßte die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich,  auch wenn das für Bayern „eine zusätzliche Herausforderung“ bedeute. Das Bundesamt für Migration (Bamf) kritisierte Seehofer hingegen noch einmal scharf: Dass dort 360.000 Asylanträge aufgelaufen seien, habe letztlich die Kanzlerin zu verantworten. „Das Haupthindernis für die Abschiebung heißt Bundesregierung.“

          Die Botschaft der CSU nach dem Debakel von Kreuth mag resignierter als gewohnt klingen, klar ist sie dennoch: Das werden wir nicht auf sich beruhen lassen. Schon am Mittwoch hatte Seehofer geklagt, durch die Weigerung der Kanzlerin, einen Kurswechsel zu vollziehen, könnten „schwere Entscheidungen auf uns zukommen“. Das Basta-Treffen von Kreuth hat so nicht zuletzt die Spekulationen darüber befeuert, welche Entscheidungen Seehofer damit meinen könnte. Die Umsetzung der schon angedrohten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die argumentiert, die Grenzöffnung für Flüchtlinge verstoße gegen geltendes Recht? Den Rückzug der CSU aus der Koalition? Oder gar einen Sturz Merkels? Wenn die Flüchtlingszahlen im Frühjahr wieder stiegen, werde es einen „irrsinnigen Druck auf die Politik“ geben, prognostizierte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, am Donnerstag. Auch wenn er den Namen der Kanzlerin nicht nannte, wusste jeder, wer damit vor allem gemeint war.

          Eindruck eines zahnlosen Tigers zerstreuen

          Seehofer versuchte am Donnerstag unterdessen den Eindruck zu zerstreuen, die CSU sei trotz aller Drohungen nur ein zahnloser Tiger, weil der Erfolg einer Klage in Karlsruhe mehr als unsicher ist und ein Rückzug aus der Koalition nach Ansicht vieler Beobachter politischem Selbstmord gleich käme. „Das machen wir schon, glauben Sie mir. Step by step“, sagte er sphinxenhaft auf die Frage eines Journalisten, wie die CSU ihre Drohkulisse umsetzen wolle. „Wir wissen, was uns zur Verfügung steht, wir wissen um die Kraft des Rückenwindes in der Bevölkerung“, so Seehofer. „An der Nachdrücklichkeit unseres Handelns sollte kein Zweifel bestehen.“ Hinter verschlossenen Türen hatte Seehofer nach Teilnehmerangaben gesagt, wenn es irgendwann um „Konsequenzen“ gehe, sollten „alle stark bleiben“. Auf die Frage eines Journalisten, wie lange er den Dissens mit der Kanzlerin, vor allem aber die zugespitzte Lage in der Flüchtlingskrise noch aushalte, antwortete Seehofer: „Nicht unendlich.“ Weil man das nach seinem Schwächeanfall am Dienstag in Kreuth womöglich persönlich nehmen könnte, fügte er aber hinzu: „Ich bin fit.“

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          Um den Druck auf Merkel weiter zu erhöhen, will das bayerische Kabinett seine Forderungen auf eine Obergrenze und eine Schließung der Grenze am Dienstag in einem Brief an die Kanzlerin formulieren. „Wenn die Bundesregierung nicht oder nur unzureichend reagiert, werden wir klagen“, kündigte der CSU-Vorsitzende an. Als bayerischer Ministerpräsident könne er die Interessen und Sorgen der Menschen nicht „verraten“.

          Ob auch heute noch seine Aussage vom Mittwoch gelte, dass ein Ausstieg aus der Koalition nicht infrage komme, wurde Seehofer am Donnerstag gegen Ende der Pressekonferenz gefragt. „Sie kennen mich doch: Ich würde nicht innerhalb von zwölf Stunden meine Position ändern“, antwortete er. Und schob hinterher: „Das war natürlich ironisch gemeint.“

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