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Streit über Flüchtlingspolitik : Wahlprüfsteine für Merkel

Auf Gegenkurs zu Merkels Flüchtlingspolitik: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Bild: dpa

Daran sollte die Kanzlerin nicht zweifeln: Die CSU setzt sich tausendmal lieber im Bundestag auf die Oppositionsbank als im Bayerischen Landtag.

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          Es ist die CSU gewesen, die von den drei Parteien der großen Koalition im vergangenen Herbst am schnellsten erkannte, dass sich die Regierung nicht nur um die Migranten kümmern muss. Denn ohne breite Unterstützung im Volk steht auch jede Flüchtlingspolitik auf tönernen Füßen. Anders als CDU und SPD ließ die CSU sich nicht von der Anfangsbegeisterung für die Willkommenskultur täuschen. Sie sollte mit ihrer Skepsis Recht behalten.

          Mehr und mehr Deutsche treibt die Sorge um, ob die langfristigen Folgen einer bislang weitgehend ungesteuerten Masseneinwanderung aus fernen Ländern und Kulturen beherrschbar sind – und ob Deutschland wirklich „Deutschland bleiben“ kann, wie es nun auch die Kanzlerin den Deutschen versicherte. Viele Wähler wandten sich daher von den Wir-schaffen-das-Parteien ab, von denen sie sich nicht gefragt, nicht ernst genommen oder sogar in die „braune Ecke“ gestellt fühlten, und der AfD zu.

          Das zwang CDU und auch die SPD in der Flüchtlingspolitik zu Änderungen des Kurses und der Rhetorik. Die CSU dagegen musste sich nicht korrigieren. Die Forderungen, die jetzt in dem Vorstandspapier aufgelistet werden, sind nicht neu. Ihre Realisierung scheiterte in den meisten Fällen bisher aber an der Weigerung der SPD und der Kanzlerin, ihnen stattzugeben.

          Der CSU-Katalog von B wie Burkaverbot bis T wie Transitzonen soll freilich nicht nur die Wähler daran erinnern, dass wenigstens in Bayern nicht AfD wählen muss, wer mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht einverstanden ist. Die einzelnen Punkte sind auch Wahlprüfsteine für Merkel selbst. Die CSU will sich erst nach Klärung wichtiger Positionen, in deren Zentrum die Migrations- und Integrationspolitik steht, festlegen, ob und wie sie eine weitere Spitzenkandidatur Merkels unterstützt.

          Ohne die CSU (und den von ihr amputierten rechten Flügel der CDU) hätte die Kanzlerin im Wahlkampf einen noch schwereren Stand als ohnehin schon. Doch wird sie es schaffen, über ihren Schatten zu springen? Und wird sie glauben, die CSU bevorzuge notfalls tatsächlich die Opposition?

          Daran sollte Merkel nicht zweifeln: Die CSU setzt sich tausendmal lieber im Bundestag auf die Oppositionsbänke als im Bayerischen Landtag. Sie wird sogar schon alles ihr Mögliche tun, um nicht noch einmal den Kabinettstisch in der Staatskanzlei mit einer anderen Partei teilen zu müssen. Dazu gehört auch, was mancher in Berlin noch für unmöglich hält.

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          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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