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Streit über Flüchtlingspolitik : Union: „Steinmeier darf sich nicht vom Acker machen“

  • Aktualisiert am

Außenminister Steinmeier (SPD) Bild: dpa

Nach der heftigen Kritik von SPD-Generalsekretärin Barley an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geht die Unionsfraktion zum Gegenangriff über.

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          Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erbost auf Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley reagiert, Kanzlerin Angela Merkel habe in der Flüchtlingspolitik einen „entscheidenden Fehler“ gemacht. Stattdessen übte die Fraktion heftige Kritik an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

          „Die SPD muss aufhören, in der Flüchtlingspolitik an immer neuen Legenden zu arbeiten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Habarth der F.A.Z. Wohl kaum jemand habe in den zurückliegenden Monaten solch große Anstrengungen unternommen, um eine „gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise“ zu finden und für eine „gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa“ zu sorgen, wie Angela Merkel, so Habarth.

          „Den Vorwurf der Untätigkeit muss sich in diesem Zusammenhang eher der SPD-Außenminister gefallen lassen. Die fehlende Rücknahmebereitschaft von Ausreisepflichtigen muss endlich Thema der Außenpolitik werden! Hier darf sich Steinmeier nicht länger vom Acker machen“, sagte Habarth weiter.

          Barley hatte der F.A.Z. gesagt, Merkel habe einen „entscheidenden Fehler“ gemacht: „Als sie vor einem Jahr entschieden hat, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, hat sie es verpasst, unsere europäischen Partner in die Pflicht zu nehmen.“

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