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Streit über Flüchtlingspolitik : Seehofer droht mit Boykott des CDU-Parteitags

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Eine Demütigung, die sie nicht vergessen hat: Bundeskanzlerin Merkel im vergangenen November auf dem CSU-Parteitag in München Bild: dpa

Es wäre ein Affront: Sollten CDU und CSU sich nicht bald über die Flüchtlingspolitik einigen, werde er nicht zum CDU-Parteitag kommen, droht der CSU-Chef. Dass die CSU Merkel für ihren eigenen Parteitag bereits ausgeladen habe, dementiert die Partei aber.

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          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer droht mit einem Boykott des CDU-Parteitags im Dezember. Sollten sich CDU und CSU bis dahin nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt haben, habe ein Besuch keinen Sinn, sagt Seehofer in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Spiegel“. „Ohne einen Konsens wäre mein Auftritt nur ein Medienspektakel.“

          Sollte Seehofer wirklich fernbleiben, wäre es ein Affront, weil es seit über 60 Jahren zu den Gepflogenheiten der Union gehört, dass der CSU-Vorsitzende ein Grußwort auf dem Treffen der Schwesterpartei spricht.

          Zuvor hatte es in einem Bericht geheißen, Seehofer habe die Kanzlerin seinerseits bereits vom CSU-Parteitag Anfang November ausgeladen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung fragte Merkel Seehofer demnach bei einem Telefonat Ende August, ob sie mit einer Einladung rechnen könne. Seehofer habe darauf nur kurz und knapp geantwortet: „Ich halte das im Moment nicht für opportun.“ Es sei weder „in Deinem, noch in meinem Interesse, wenn Du als Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag erscheinst“. Dafür sei es „einfach noch zu früh“. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Seehofer, er wolle „keine Wiederholung des letzten Jahres. Und ich nehme an, sie will es auch nicht“.

          Beim letzten CSU-Parteitag im vergangenen November in München hatte Seehofer Merkel öffentlich gedemütigt, als er minutenlang ihre Flüchtlingspolitik kritisierte, während sie neben ihm auf der Bühne stand.

          Seehofer: „Unglaubliche Gespensterdiskussion“

          Seehofer wies den Bericht der „Bild“-Zeitung am Freitag zurück. „Das ist eine unglaubliche Gespensterdiskussion“, sagte er vor Beginn einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. „Wie vor jedem Parteitag werden wir die Behandlung der beiden Parteitage, CDU und CSU, miteinander besprechen, die Bundeskanzlerin und ich, und nicht über die Presse.“ Jetzt gehe es erst einmal „um die Klärung der Koordinaten zwischen CDU und CSU, um die Inhalte. Das ist das Selbstverständlichste in der Politik.“

          Vor allem aufgrund der Flüchtlingspolitik klafft derzeit ein Graben zwischen CDU und CSU. Seehofer und Merkel haben sich zwar vorgenommen, die Streitigkeiten bis Ende Oktober zu beenden. Allerdings hat Merkel bislang nicht zu erkennen gegeben, dass sie auf die Positionen der CSU zuzugehen bereit ist.

          Ramsauer: Seehofer muss ins Kabinett

          Seehofer forderte von der CDU-Vorsitzenden abermals einen Kurswechsel: „Es bringt nichts, wenn wir den Leuten immer nur sagen: Wir haben alles richtig gemacht, ihr versteht es nur nicht. Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD“, sagte Seehofer dem „Spiegel“.

          Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlangt, dass seine Partei auf Distanz zur CDU geht. „Die CSU muss mit maximaler Eigenständigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen – personell wie inhaltlich. Das heißt: Es gibt kein gemeinsames Wahlprogramm, und Horst Seehofer muss mit seinem Gewicht und seiner Autorität als Parteichef die CSU-Landesliste für den Bundestag als Spitzenkandidat anführen“, sagte Ramsauer dem „Spiegel“. Seehofer müsse ins Bundeskabinett eintreten, damit die CSU dort ihren Einfluss geltend machen könne.

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