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Streit über Flüchtlingskinder : Humus des Misstrauens

Das Misstrauen gegenüber Sigmar Gabriel in der SPD war der Humus, auf dem das Politikum gedeihen konnte. Bild: dpa

Der Koalitionsstreit über den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge ist mittlerweile vielen in der SPD peinlich. Wie konnte eine bürokratische Nachlässigkeit bloß zum Politikum werden?

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          Sigmar Gabriel geht dem Karneval gern aus dem Weg. Er ist evangelisch und Niedersachse. Auch wenn es in seiner Heimat Goslar eine Karnevalsgesellschaft gibt, so ist die fünfte Jahreszeit nicht Gabriels Sache. Mitunter aber kommt der Karneval zu ihm. Genauso nämlich muss er die vergangenen Tage erlebt haben. Er darf sich nicht beklagen: Die SPD lieferte den Stoff für die Büttenreden.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Fangen wir hinten an, beim Auskehren des großen Festsaales nach der Prunksitzung im Zustand allgemeiner Verkaterung. Am Montagvormittag äußerte sich eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums zerknirscht. Eine Veränderung im Gesetzentwurf zum sogenannten Asylpaket II sei im eigenen Haus zwar aufgefallen – „aber die Tragweite wurde anders eingeschätzt“. Diese Einschätzung sei falsch gewesen. In der Sache ging es um die Frage, ob auch minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem, sogenanntem subsidiärem Schutz verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. Formal war das Eingeständnis des Fehlers korrekt. Politisch ging es um etwas anderes.

          Den „schmutzigen Deal“ gab es nicht

          Zweimal hatte der Punkt Familiennachzug für Syrer die Koalition seit November vorigen Jahres an den Rand einer Regierungskrise gebracht. Am Freitagabend, zwei Tage nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, hatte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel dann mitteilen lassen, dass auch Minderjährige betroffen seien, sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Schließlich regte sich in der SPD-Fraktion angesichts dieser vermeintlich neuen Erkenntnis schon Widerstand. Und in den eigenen Reihen machte der Verdacht die Runde, Gabriel habe beim Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer Zugeständnisse gemacht, über die er Partei und Fraktion im Unklaren ließ. Von einem „schmutzigen Deal“ war gar die Rede.

          Einen solchen gab es nicht. Doch so wie Gabriels Reputation in seiner eigenen Partei nun einmal ist, wurden ihm solche geheimen Zusatzvereinbarungen zugetraut. Das Misstrauen gegenüber Gabriel in der SPD war der Humus, auf dem eine administrative Nachlässigkeit zum Politikum gedeihen konnte. Das Wirtschaftsministerium stand am Freitagabend, als es eine Anfrage des ARD-Fernsehens entgegennahm, vor dem Dilemma: Entweder steht Gabriel als skrupelloser Falschspieler da oder als ahnungsloser Dilettant. So kam es dazu, dass er die Vereinbarung dementieren ließ, schließlich war über diesen Sachverhalt beim Treffen der Koalitionsspitzen offenbar wirklich nicht gesprochen worden. Genau deshalb nahm das Unglück aber seinen Lauf.

          Zuständigkeit des Familienministeriums hin oder her, Gabriels Staatssekretär hätte bei der morgendlichen Ressortabstimmung sicherstellen müssen, dass jeder Federstrich in dieser brisanten Angelegenheit stimmt. Dafür nennt Gabriel sich Vizekanzler. Dass die ganze Angelegenheit „peinlich“ sei – und so nicht hätte passieren dürfen – daraus macht man im sozialdemokratischen Teil der Regierung kein Geheimnis. Um den ohnehin angeschlagenen Gabriel aber einen Monat vor wichtigen Landtagswahlen nicht weiter zu beschädigen, übernahm das derzeit kopflose Familienministerium – Ministerin Manuela Schwesig ist im Mutterschutz – die Büßerrolle. Zunächst.

          Wie hatte das alles passieren können? Dass das Bundesinnenministerium auch für Minderjährige mit bloß subsidiärem Schutz den Familiennachzug aussetzen wollte, war etwa so geheim wie der Termin des Weihnachtsfestes. Bereits im ersten Entwurf für das Asylpaket II widmeten die Fachleute von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Sache einen eigenen Absatz. Ziel sei, dass der Nachzug von Eltern zu ihren Kindern die Ausnahme bleibe und dem Schutz der Minderjährigen dienen solle. „Durch die erheblich steigenden Zahlen allein flüchtender Minderjähriger, deren Eltern in der Folge Nachzugsansprüche geltend machen, ist offensichtlich, dass dieses Ziel nicht erreicht worden ist, sondern vielmehr Anreize geschaffen wurden, Minderjährige allein auf die Flucht zu schicken.“ Daher erscheine eine Einschränkung des Familiennachzugs schon im Interesse der Minderjährigen geboten. Deutlicher konnte de Maizière der SPD nicht sagen, was er vorhatte. Die Medien berichteten ausführlich. Die Sozialdemokraten verstanden genau, was der christdemokratische Innenminister wollte, und waren nicht begeistert. Familienministerin Manuela Schwesig wies de Maizières Pläne zurück. Im Mittelpunkt des Streits über das Asylpaket II standen jedoch anschließend nicht die Minderjährigen, sondern die Einschränkungen des Familiennachzugs insgesamt. Seit dem November fuhren sich die Abstimmungen über die geplanten Gesetzesverschärfungen politisch immer weiter fest.

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