Streit in der Union : Merkel verspricht „handfeste Lösungen“ in Flüchtlingspolitik
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Will Kurs halten: Angela Merkel (CDU) Bild: dpa
Trotz der Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibt Kanzlerin Merkel dabei: Die Entscheidungen seien richtig gewesen, sagte sie in einem Interview. Es seien Vorurteile zutage getreten, die „latent schon immer vorhanden“ gewesen seien.
Trotz der teils massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kurs der vergangenen Monate abermals verteidigt. „Wer richtungsweisende politische Entscheidungen zu treffen hat, muss das tun, auch wenn sie polarisieren“, sagte Merkel dem „Tagesspiegel“. Zugleich betrachte sie es als ihre Pflicht, „immer die Gründe für die Entscheidungen zu benennen und um Unterstützung zu werben“.
Die CDU-Vorsitzende versicherte, sie nehme die Sorgen der Menschen ernst und versuche, sie mit „handfesten Lösungen“ zu überzeugen. „Gleichzeitig sind aber auch manche Vorurteile zutage getreten, die latent schon immer vorhanden waren“, sagte Merkel weiter. „Und wir wissen seit den rechtsradikalen Ausschreitungen der neunziger Jahre und den Morden des NSU, dass es ein Potenzial für Ressentiments, ja sogar für Hass gegen Ausländer gibt. Die Aufgabe von Politik ist es, dem entgegenzutreten.“
Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, lehnte Merkel einmal mehr ab. Stattdessen gelte es, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, gegen Fluchtursachen vorzugehen „und mit Herkunfts- und Transitländern faire Vereinbarungen wie die EU-Türkei-Vereinbarung“ zu schließen.
Merkel: CSU will EInwanderungsbegrenzungsgesetz
Zur Diskussion um die Forderung, Zuwanderung nur noch für Flüchtlinge aus „christlich-abendländischen“ Kulturräumen zuzulassen, verwies die Kanzlerin darauf, dass die CSU dies nicht auf Flüchtlinge beziehe, sondern nur auf ein „wie sie es nannte, Einwanderungsbegrenzungsgesetz. Solche Gesetze folgen immer den Interessen der aufnehmenden Länder und legen Kriterien für die Zuwanderer fest. Das ist in Ordnung und der Sinn solcher Gesetze in allen Ländern.“
Allein aufgrund der Verankerung Deutschlands in der EU könnte das Land zum Beispiel der Zuwanderung aus Europa in einem solchen Gesetz einen Vorrang geben, betonte Merkel, aber „davon zu unterscheiden sind Fragen des Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention“.
