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Rechte Gewalt : Steinmeier: Geistige Brandstifter machen sich mitschuldig

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Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Weissach in Baden-Württemberg (Archivbild vom 24. August 2015) Bild: dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt rechten Parteien eine Mitschuld an den zahlreichen Angriffen auf Flüchtlinge. Zugleich fordert er einen effektiveren Grenzschutz.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat rechte Parteien für Übergriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich gemacht. Wie gefährlich es sei, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach von „geistiger Brandstiftung“.

          Steinmeier forderte, sich solchem Verhalten „mit aller Vehemenz“ entgegenzustellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts. Er nannte aber betreffende Organisationen nicht beim Namen. Eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte „Task Force“, die gegen Hassbotschaften im Internet vorgeht, sei „eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts“, fügte der Außenminister hinzu.

          Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte hat in diesem Jahr stark zugenommen. Mehr als 800 waren es im laufenden Jahr. Daneben gab es in Deutschland eine Vielzahl weiterer Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre Helfer richteten. Im laufenden Jahr wurden bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen.

          Weiterer Anschlag in Sachsen

          In der Nacht zu Samstag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Schlettau im Erzgebirge verübt. Mehrere Molotow-Cocktails wurden in das Haus im Ortsteil Dörfel geworfen, wie ein Polizeisprecher in Chemnitz sagte. Diese Brandsätze seien jedoch erloschen, ohne einen Schaden zu verursachen. Ein auf dem Dach gelandetes Geschoss habe hingegen einen Brand verursacht. Aufmerksame Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erkannten das Feuer frühzeitig und erstickten es laut der Polizei im Keim. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden sei gering. Das Haus war noch nicht bewohnt, soll jedoch künftig als Asylbewerberunterkunft genutzt werden.

          Zugleich mahnte Steinmeier einen effektiveren Grenzschutz an. Es sei wichtig, „dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist“, sagte der Außenminister. „Der Vorschlag der Kommission, Frontex zu einer Europäischen Grenzschutzbehörde auszubauen, und die Vereinbarungen mit der Türkei sind wichtige Bausteine hierfür.“

          Berichte über falsche Pässe für IS-Kämpfer hatten vor Weihnachten die Debatte über Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge zwischen Union und SPD angeheizt. Medienberichten zufolge hat die radikal-islamische Extremistenmiliz IS Kämpfer mit von ihr in Syrien erbeuteten Blanko-Pässen nach Europa geschickt.

          Steinmeier warnte aber davor, „Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen“. Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich.

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